Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/74: Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine · 33 Seiten
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Erläuternder Bericht
1 Ausgangslage
Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine unterstützt der Bund die Ukraine und ihre Bevölkerung in vier Schwerpunktbereichen: humanitäre Hilfe, Reformprozesse, diplomatische Unterstützung zum Frieden und Beteiligung am Wiederaufbauprozess. Die Hilfe, die der Bund seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2022 für die vom Krieg betroffenen Bevölkerung in der Schweiz und im Ausland geleistet hat, belief sich bis zum 31. Mai 2025 auf insgesamt 5,16 Milliarden Franken. Der darin enthaltene Beitrag der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz an die vom Krieg betroffene Bevölkerung in der Ukraine und Region seit Februar 2022 beträgt rund CHF 690 Millionen Franken1.
Die Bedürfnisse in der Ukraine sind enorm: Die Weltbank schätzte die Kosten für Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung der Ukraine 2024 auf 524 Milliarden US-Dollar, mit steigender Tendenz je nach Kriegsverlauf. Da fast alle Einnahmen für die Verteidigung verwendet werden, bleibt die Ukraine stark auf externe Finanzhilfe angewiesen, während die Staatsverschuldung steigt.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht und stellt Demokratie, Freiheit und liberale Werte infrage. Die Zukunft Europas ist eng mit der Zukunft der Ukraine verknüpft. Ein Scheitern der Ukraine würde die Gestaltungskraft Europas und der Schweiz schwächen. Mit der Verteidigung von Werten wie Demokratie, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigt sie auch europäische und schweizerische Werte. Deshalb ist die Wiederherstellung der Ukraine als souveräner, demokratischer Staat im Interesse der Schweiz. Und deshalb leistet auch die Schweiz ihren Beitrag zum Wiederaufbau in der Ukraine, unter anderem mithilfe der Expertise der Schweizer Privatwirtschaft. Damit die IZA in Zukunft mittels Finanzhilfen die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen von Schweizer Firmen für den Wiederaufbau in der Ukraine finanzieren kann, hat der Bundesrat mit der Ukraine einen Staatsvertrag verhandelt und unterzeichnet.
1.1 Wirtschaftliche und politische Lage sowie Aussenwirtschaftspolitik der Ukraine
Die Ukraine befindet sich seit dem Beginn des Kriegs Russlands am 24. Februar 2022 in einem Zustand des Kriegsrechts. Rund 19 % des Staatsgebiets (116'000 km2) sind unter russischer Besatzung, etwa 30 % gelten als möglicherweise vermint. Die militärische Frontlinie erstreckt sich über mehr als 1’200 Kilometer. Der Krieg hat dramatische demografische und wirtschaftliche Auswirkungen: Bis zu 7 Millionen Menschen sind ins
1 Der Betrag setzt sich aus den folgenden weiteren Bestandteilen zusammen: CHF 4,3 Mrd. vom Staatssekretariat für Migration für die Aufnahme und Unterstützung von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz; CHF 38 Mio. von anderen Bundesämtern für die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung. Vgl. hierzu Unterstützung des Bundes für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen.