Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/74: Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine · 33 Seiten
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die Umsetzung des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Kontrollinstrumente werden als ausreichend erachtet3 (vgl. Ziff. 3). Angesichts des instabilen Umfelds, des finanziellen Umfangs und des innovativen Charakters der eingesetzten Instrumente ist eine zusätzliche Überwachung durch einen externen Dienstleister vorgesehen. Die Risiken im Zusammenhang mit der Umsetzung werden laufend analysiert.
Die ukrainischen Staatsausgaben wuchsen kriegsbedingt in den letzten Jahren stark an und lagen im Jahr 2024 bei 111,7 Milliarden US-Dollar. Eine zentrale Rolle zur Finanzierung der Staatsausgaben spielt die ausländische Finanzhilfe, die sich im Jahr 2024 auf insgesamt 42,8 Milliarden US-Dollar belief. Das Haushaltsdefizit sank im Jahr 2024 um 7,4 % im Vergleich zu 2023 auf 33,8 Milliarden US-Dollar. Zur Erhöhung der Staatseinnahmen wurde per 1. Dezember 2024 die Militärsonderabgabe von 1,5 % auf 5 % angehoben und auf Einzelunternehmen ausgeweitet. Diese Abgabe betrifft unter anderem Löhne, Dividenden und Immobilienverkäufe.
Die Nationalbank der Ukraine hat seit der Abwertung der Hryvnya (UAH) im Juli 2022 (Fixkurs: 36,57 UAH/USD) eine stabile geldpolitische Linie verfolgt. Seit Oktober 2023 gilt ein flexibler Wechselkurs. Dank gestiegener Exporterlöse und externer Hilfen konnten die Währungsreserven auf 44,5 Milliarden US-Dollar (Mai 2025) ausgebaut werden
– genug, um Importe für fünf Monate zu sichern.
Der Krieg trifft die Regionen des Landes unterschiedlich: Während im Osten und Nordosten weiterhin heftige Stellungskämpfe toben, sind andere Regionen ausschliesslich durch den Einsatz von Langstreckenwaffen betroffen (Raketen, Drohnen). Infolgedessen konzentrieren sich wirtschaftliche Erholung und logistische Infrastruktur zunehmend auf die Zentral- und Westukraine. Die Donauhäfen und westlichen Landkorridore wurden ausgebaut; grosse Umschlag- und Lagerterminals entstanden seit 2022 entlang der Grenzen zur EU. Allerdings kam es zwischen Oktober 2023 und April 2024 an der Grenze zu Polen zu Blockaden durch lokale Interessenvertretungen.
Nachdem die Inflation im Jahr 2022 26,6 % betrug, sank sie im Jahr 2023 auf 5.1%, stieg jedoch ein Jahr danach auf 12 %.
1.2 Bilaterale Beziehungen sowie bilaterale Abkommen Schweiz-Ukraine
Die Ukraine ist ein wichtiger Partner der Schweiz in Osteuropa. Am 8. April 2025 haben die EFTA-Staaten4 und die Ukraine in Kiew ein modernisiertes Freihandelsabkommen (FHA) unterzeichnet. Seit dem Inkrafttreten des bisherigen FHA 20125 wuchs der bilaterale Güterhandel bis zum Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stetig und erreichte 2021 ein Volumen von über 800
3Beispielsweise verpflichten sich die Parteien zur Korruptionsbekämpfung und zur Einhaltung internationaler Standards. Zudem wird die Umsetzung des Abkommens überprüft, evaluiert und auditiert.
4Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz