Erläuternder Bericht

Mit der neuen Zweckumschreibung in Artikel 3 POG wird der verfassungsrechtliche Begriff des Postwesens konkretisiert und der Rahmen für die zukünftigen Tätigkeiten der Post eingeschränkt. Ergänzend dazu dient die Anpassung des PG der verfassungsrechtlich gebotenen Wahrung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Artikel 94 BV. Durch die Verschärfung des Quersubventionierungsverbots sollen potenzielle Wettbewerbsverzerrungen verhindert und die Trennung zwischen Grundversorgungstätigkeiten und selbstgewählten Tätigkeiten gestärkt werden.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Diese Vorlage steht weder mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz noch mit ihren Verpflichtungen gegenüber der EU in Widerspruch.