Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/80: 23.462 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten · 29 Seiten
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Inhaltsverzeichnis
Übersicht2
1 Entstehungsgeschichte4
2 Ausgangslage5
2.1 Grundversorgungsauftrag und selbstgewählte Tätigkeiten5
2.2 Quersubventionierungen7
2.3 Spezifische Situation der Post8
2.4 Weitere Arbeiten zur vorliegenden Thematik9
3 Erwägungen der Kommission10
3.1 Handlungsbedarf und Ziele10
3.1.1 Unternehmenszweck und Rechtsschutz10
3.1.2 Quersubventionierungsverbot12
3.2 Gewählte Lösung13
3.2.1 Präzisierung des Unternehmenszwecks13
3.2.2 Einführung eines individuellen Rechtsschutzes14
3.2.3 Wirksamere Ausgestaltung des Quersubventionierungsverbotes14
3.3 Geprüfte Alternativen15
4 Grundzüge der Vorlage16
4.1 Die beantragte Neuregelung16
4.1.1 Einschränkung des Unternehmenszwecks16
4.1.2 Einführung eines individuellen Rechtsschutzes16
4.1.3 Wirksamere Ausgestaltung des Quersubventionierungsverbots19
4.2 Umsetzungsfragen19
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln20
5.1 Postorganisationsgesetz20
5.2 Postgesetz23
6 Auswirkungen24
6.1 Auswirkungen auf den Bund24
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete25
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft25
6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft28
6.5 Auswirkungen auf die Umwelt28
7 Rechtliche Aspekte28
7.1 Verfassungsmässigkeit28
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz29