Erläuternder Bericht

Bericht

1 Entstehungsgeschichte

Am 29. September 2023 reichte Nationalrat Jürg Grossen seine parlamentarische Initiative 23.462 («Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten») ein. Die Initiative fordert die gesetzliche Festlegung der Leistungen, die Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten erbringen dürfen, und die Schaffung der Rahmenbedingungen (namentlich Verhaltensvorschriften, Transparenz und Kontrolle), die für die Gewährleistung des fairen Wettbewerbs zwischen Bundesunternehmen und Privaten notwendig sind.

In der Begründung erinnert der Initiant daran, dass die Räte bereits zwei gleichlautende Motionen der Ständeräte Andrea Caroni und Beat Rieder verabschiedet hätten, die ähnliche Ziele verfolgten wie die vorliegende parlamentarische Initiative (20.3531 bzw. 20.3532, «Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen»). Der Bundesrat hatte in seiner Medienmitteilung vom 15. September 2023 erklärt, er setze die beiden Motionen durch eine Ergänzung der Corporate Governance-Leitsätze um, um so den fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten zu stärken. Der Urheber der parlamentarischen Initiative hält die vom Bundesrat gewählte Vorgehensweise jedoch für unzureichend, da die Leitsätze nicht rechtsverbindlich sind.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gab der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jürg Grossen an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2024 mit 20 zu 5 Stimmen Folge. Die ständerätliche Schwesterkommission (WAK-S) stimmte diesem Entscheid am 25. März 2024 mit 11 zu 1 Stimme ohne Enthaltung zu und gab gleichzeitig den beiden gleichlautenden parlamentarischen Initiativen der Ständeräte Andrea Caroni (23.461) und Beat Rieder (23.469) Folge. Die WAK-N wiederum stimmte dem Entscheid der WAK-S, den beiden parlamentarischen Initiativen aus dem Ständerat Folge zu geben, am 20. Januar 2025 mit 16 zu 6 Stimmen zu, bat ihre Schwesterkommission aber, mit der Aufnahme der Arbeiten zuzuwarten, bis der Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jürg Grossen vorliegen würde.

An ihrer Sitzung vom 25. Juni 2024 setzte die WAK-N eine Subkommission ein, die den Auftrag erhielt, einen Vorentwurf auszuarbeiten. Die Subkommission tagte am 26. August 2024 ein erstes Mal und hörte zunächst Vertreterinnen und Vertreter der hauptsächlich betroffenen Bundesbetriebe, privater Betriebe sowie weitere Experten an. Im Anschluss an die Anhörungen beschloss sie, nicht sämtliche Aktiengesellschaften, die vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden (Post, SBB, Swisscom, Skyguide, Ruag MRO, Ruag International, Sifem und Identitas), strenger zu regulieren, sondern ihre Arbeiten auf die Post, die Swisscom und die SBB zu beschränken. Sie beauftragte die Verwaltung zugleich mit der Erstellung eines Fragenkatalogs, auf dessen Grundlage sie an ihrer Sitzung vom 18. November 2024 die Eckwerte für die Erstellung eines Vorentwurfs definierte. Dabei engte die Subkommission den Fokus weiter ein und beschloss, sich vorerst ganz auf die Post zu konzentrieren. Dieser Entscheid basiert auf der Feststellung, dass keine Lösung für alle drei näher