Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.2 Schengen-Besitzstand im Bereich Visa
Bundesblatt · BBl 2004 6078Bundesblatt · BBl 2004 5965
an der Schengener Zusammenarbeit beteiligten Staaten geltenden. Es ist in Anhang 16 GKI aufgeführt und enthält alle Angaben, die nötig sind, damit das Visumsgesuch von der betreffenden Botschaft oder vom betreffenden Konsulat behandelt werden kann. Ein Visum kann nur erteilt werden, wenn die betroffene Person die im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vorgesehenen allgemeinen Einreisevoraussetzungen erfüllt (gültiges Reisedokument, keine Ausschreibung der Person zur Einreiseverweigerung, genügende finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt, kein Verdacht auf Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann trotzdem ein Visum erteilt werden, wenn humanitäre Gründe, nationale Interessen oder internationale Verpflichtungen vorliegen. In diesem Fall wird die Gültigkeit des Visums auf denjenigen Staat begrenzt, der das Visum erteilt; zudem hat der erteilende Staat die übrigen Staaten über die Erteilung in Kenntnis zu setzen (Art. 5 und 16 SDÜ). Die Visumerteilung ihrerseits untersteht Bestimmungen, die in der GKI festgehalten sind.
Vor der Erteilung eines Schengen-Visums sind die Staaten gehalten, das Schengener Informationssystem (SIS) abzufragen. In Fällen, in denen eine Person zur Einreiseverweigerung nach Artikel 96 SDÜ ausgeschrieben ist, wird das Visum grundsätzlich verweigert. Ein automatisiertes Abfragesystem (System VISION131) ermöglicht es zudem, vor der Erteilung eines Visums die Zentralen Behörden der anderen Staaten zu konsultieren. Diese können sich einer Visumserteilung widersetzen.
Am 8. Juni 2004 hat der EU-Rat die Schaffung eines Visa-Informationssystems (VIS)132 beschlossen. Es handelt sich dabei um ein globales Informationssystem für den Austausch von Informationen über Visa-Daten. Dieses System soll einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Visumspolitik, zur Erhöhung der inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus leisten. Ferner soll dieses System, das ab Ende 2006 etappenweise in Betrieb genommen wird, zur Optimierung der konsularischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs beitragen. Es soll auch den Entscheid, ob der Inhaber eines Visums wirklich der rechtmässige Besitzer desselben ist, erleichtern helfen und dem «Visa Shopping» vorbeugen. Schliesslich wird es auch zur Identifizierung von illegal anwesenden Personen beitragen, die keine Dokumente bei sich haben.
Die GKI konkretisiert auch die gegenseitige Hilfeleistung der Staaten, namentlich bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung (Kampf gegen Schleuseraktivitäten, gegen den Missbrauch im Visumbereich usw.). Diese gegenseitige Hilfe erfolgt vor allem in der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort, die für die Steuerung der Migrationsströme eine immer wichtigere Rolle spielt und den Staaten den gegenseitigen Datenaustausch und die gegenseitige Information ermöglicht.
Zudem hat der Rat die Verordnung zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen verabschiedet, um unter den Verbindungsbeamten eine optimale Zusammenarbeit und einen optimalen Informationsaustausch zu gewährleisten133. Die Verordnung sieht insbesondere die Verpflichtung zur Zusammenarbeit unter den Verbindungsbeamten der verschiedenen Staaten vor und formu-
131 Visa Inquiry Open Border Network (zur Erleichterung der Konsultationspflicht nach Art. 17 Abs. 2 SDÜ).
132 ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5.
133 Verordnung (EG) Nr. 377/2004 vom 19. Febr. 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1).