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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.5.3 Eurodac-Datenbank

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6117Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.6.5.2 Durchführungsmassnahmen

Die Kommission hat am 2. September 2003 eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen179 erlassen, die am 6. September 2003 mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist.

Diese Durchführungsverordnung behandelt unter anderem in Titel II die Einrichtung eines gesicherten elektronischen Übermittlungskanals gemäss Dublin-Verordnung (Art. 18–21 Durchführungsverordnung i.V.m. Art. 22 Abs. 2 Dublin-Verordnung). Dieser elektronische Datenübermittlungskanal zwischen den nationalen Asylbehörden heisst «DubliNet». Er ist seit dem 1. September 2003 in allen Dublin-Staaten in Betrieb. DubliNet verwendet ein Datenübermittlungssystem, das einen hohen Sicherheitsgrad für die übermittelten Daten über die Asylsuchenden garantiert. Mit der Einführung von elektronisch unterzeichneten Formularen wurde nicht nur der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten standardisiert. Jetzt ist auch eine zuverlässige Identifikation und Authentifizierung in einem verschlüsselten Netz möglich. Im Zusammenhang mit DubliNet wurde in jedem angegliederten Staat jeweils eine Systemzugangsstelle («NAP», National Access Point) bestimmt, was die Arbeit der nationalen Verwaltungen erleichtert. DubliNet ist mit Eurodac kompatibel.

2.6.5.3 Eurodac-Datenbank

Mit der Eurodac-Verordnung180 wurde ein System für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylsuchenden und illegalen Einwanderern geschaffen, das die Anwendung des Dubliner Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaats erleichtern soll. Das Eurodac-System ermöglicht den Mitgliedstaaten die Identifizierung von Asylsuchenden sowie von Personen, die illegal eine Aussengrenze der Gemeinschaft überschritten haben. Anhand eines Fingerabdruckvergleichs kann ein Mitgliedstaat prüfen, ob Asylsuchende oder ausländische Personen, die sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, bereits in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt haben.

Eurodac besteht aus einer von der Kommission betriebenen Zentraleinheit in Brüssel, einer computergestützten zentralen Datenbank für Fingerabdruckdaten sowie Einrichtungen für die elektronische Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank.

Neben den Fingerabdrücken umfassen die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten lediglich den Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt der Gesuchstellung, das Geschlecht sowie eine Kennnummer. Die Fingerabdrücke werden allen Personen abgenommen, die mindestens 14 Jahre alt sind, und direkt von der Zentraleinheit bzw. vom Herkunftsmitgliedstaat in die Datenbank übertragen. Nicht gespei-

179 Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

180 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dez. 2000 über die Einrichtung von «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).