Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.1 Schengen-Besitzstand im Bereich Grenzkontrollen
Bundesblatt · BBl 2004 6072Bundesblatt · BBl 2004 5965
chen jedoch neben der Kommission ein Initiativrecht behalten (Art. III-264 Bst. b EU-Verfassung). Im Strafrechtsbereich wird die EU zudem lediglich Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in genau definierten Kriminalitätsbereichen erlassen können; eine Ausdehnung dieser Bereiche bedürfte eines einstimmigen Beschlusses des Rates (Art. III-271 Abs. 1 EU-Verfassung). Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass ein Vorschlag für einen solchen Rechtsakt Grundprinzipien seiner Strafrechtsordnung tangieren könnte, so kann er den Europäischen Rat mit dem Vorschlag befassen; das Gesetzgebungsverfahren bleibt in diesem Fall während vier Monaten ausgesetzt. Verweist der Europäische Rat den Vorschlag in dieser Zeit nicht einstimmig an den Rat zurück oder wird der beabsichtigte Rechtsakt nicht innerhalb von zwölf Monaten auf der Grundlage eines neuen Vorschlags erlassen, so kann in diesem Bereich – auf Wunsch mindestens eines Drittels der Mitgliedstaaten – eine so genannte verstärkte Zusammenarbeit errichtet werden. Die Regelung gilt in diesem Fall nur für diejenigen Staaten, welche damit einverstanden sind (Art. III-271 Abs. 3 und 4 EU-Verfassung).
Wie erwähnt, ist die Entwicklung von Schengen und Dublin weitgehend abgeschlossen und Weiterentwicklungen im Bereich Justiz und Inneres dürften grösstenteils ausserhalb des Schengener/Dubliner Rahmens stattfinden. Aus diesem Grund dürfte die neue Verfassungsordnung der EU voraussichtlich keine wesentlichen Auswirkungen auf die Schengener/Dubliner Zusammenarbeit haben.
2.6.4 Inhalt des Schengen-Besitzstands
2.6.4.1 Schengen-Besitzstand im Bereich Grenzkontrollen
Einführung
Das Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 (SÜ)123 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen wurde unter anderem im Bewusstsein und im Bestreben abgeschlossen, dass die immer engere Union zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten der EU ihren Ausdruck im freien Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten und im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr finden muss. Gleichzeitig wurde im Hinblick auf die Erleichterung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aber auch vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und Polizeibehörden der Schengen-Staaten insbesondere im Kampf gegen die Kriminalität – vor allem gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und Waffen, gegen die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt von Personen, gegen die Steuer- und die Zollhinterziehung sowie gegen den Schmuggel – durch einen verstärkten Austausch von Informationen zu intensivieren und wirksam zu koordinieren (Art. 8 f. SÜ).
Als Ausgleichsmassnahme für die an der Grenze abgeschafften Personenkontrollen ist der Aus- und Umbau der Sicherheitsinstrumente vorgesehen. Angesichts der Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs von Personen und Gütern, die den wirtschaftlich eng vernetzten Lebensraum Europa kennzeichnet, vermögen traditionelle Grenzkontrollen ihre Sicherheitsfunktion ohnehin nur noch beschränkt zu erfüllen. Der Schengen-Besitzstand setzt daher neben innerstaatlichen polizeilichen Massnahmen auf eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen
123 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 13.