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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.7 Schengen-Besitzstand im Bereich Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6107Bundesblatt · BBl 2004 5965

von einem Jahr können für eine oder mehrere Reisen erteilt werden und sind in den so genannten Europäischen Feuerwaffenpass166 einzutragen. Dieses Dokument gibt – ähnlich einem Fahrzeugausweis – Auskunft über die Besitzverhältnisse an den darin eingetragenen Waffen (Art. 1 Abs. 4). Eine Sonderregelung besteht für Jäger und Schützen: Sie bedürfen bei Nachweis ihres Reisezweckes (z.B. Teilnahme an einer Schiesssportveranstaltung oder einer Jagd) keiner Bewilligung, sofern die mitgeführten Feuerwaffen im Europäischen Waffenpass eingetragen sind. Diese Erleichterung gilt nur dann nicht, wenn der Einfuhr- oder allenfalls auch der Durchfuhrstaat den Besitz der fraglichen Feuerwaffen auf seinem Gebiet (im Sinne einer Schutzverstärkung gemäss Art. 3) verbietet oder von einer Genehmigung abhängig macht. In diesem Fall muss der Inhaber des Feuerwaffenpasses noch die Bewilligung des entsprechenden Staates einholen.

2.6.4.6.3 Flankierende Massnahmen

Neben der allgemeinen Sanktionierungspflicht bei Missachtung der zur Durchführung der Richtlinie erlassenen Vorschriften (Art. 16) ist namentlich Artikel 8 Absatz 2 von Bedeutung. Danach sind bestehende Besitzverhältnisse an Feuerwaffen der Kategorie C (meldepflichtige Waffen) innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Umsetzungsmassnahmen anzumelden. Dies impliziert den Erlass einer entsprechenden Übergangsbestimmung, wobei die verfahrensmässige Ausgestaltung der Meldung auch hier dem nationalen Gesetzgeber überlassen bleibt.

2.6.4.7 Schengen-Besitzstand im Bereich Datenschutz

Im Rahmen von Schengen besteht eine Vielzahl zum Teil sehr detaillierter Datenschutzbestimmungen. Je nach Bereich der Zusammenarbeit sind unterschiedliche Vorschriften zu beachten:

– In den Bereichen, die unter den ersten Pfeiler der EU fallen (Grenzkontrollen, Visa, Feuerwaffen sowie teilweise Betäubungsmittel), kommt die Datenschutzrichtlinie167 zur Anwendung.

– In den Bereichen, die unter den dritten Pfeiler der EU fallen (polizeiliche Zusammenarbeit und justizielle Kooperation in Strafsachen), gelten für den Datenaustausch im Rahmen des SIS die Artikel 102–118 SDÜ und für den Datenaustausch ausserhalb des SIS die Artikel 126–130 SDÜ.

166 Vgl. Empfehlung 93/216/EWG der Kommission vom 25. Febr. 1993 zum Europäischen Feuerwaffenpass (ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 39) und Empfehlung 96/129/EG der Kommission vom 12. Jan. 1996 in Ergänzung zur Empfehlung 93/216/EWG zum Europäischen Feuerwaffenpass (ABl. L 30 vom 8.2.1996, S. 47).

167 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).