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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.3.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6079Bundesblatt · BBl 2004 5965

liert deren Zielsetzungen. Das Hauptziel der Zusammenarbeit besteht in der wirkungsvolleren Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sowie in einem Beitrag an die Steuerung der legalen Zuwanderung und an die Rückkehr der illegal Zugewanderten. Ebenso hat der Rat die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen134 verabschiedet, um bei der Umsetzung der Ausschaffungsentscheide eine grössere Effizienz zu gewährleisten. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Anerkennung eines Rückführungsentscheides zu ermöglichen, den die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates gegen eine aus einem Drittstaat stammende Person, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, ausgesprochen hat. Diese Richtlinie wurde ergänzt durch die Entscheidung des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte auf Grund der Anwendung der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen135.

Ein weiteres wichtiges Element des Schengen-Besitzstands, das bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung eine grosse Rolle spielt, bilden die Sanktionen, die gegenüber Beförderungsunternehmen vorgesehen sind, die Ausländerinnen und Ausländer ohne gültige Reisedokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Hier sieht die Richtlinie 2001/5/EG vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985136 namentlich die Verhängung von Bussen im Fall von Verletzungen der Sorgfaltspflicht vor. Diese Sorgfaltspflichten sind Teil eines Gesamtdispositivs zur Steuerung der Migrationsströme sowie zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Es steht den Staaten frei, die in der Richtlinie festgelegten Minimalanforderungen durch zusätzliche Massnahmen oder Sanktionen zu ergänzen.

Die Schengener Zusammenarbeit beinhaltet im Bereich Visa nicht nur Fragen der Sicherheit und der Bekämpfung der illegalen Migration. Schengen fördert auch die Mobilität im Schengener Raum. Das Schengen-Visum erlaubt es seiner Inhaberin oder seinem Inhaber, den Schengener Raum zu betreten und während maximal drei Monaten auf dem ganzen Gebiet herumzureisen. Auch Ausländerinnen und Ausländer, die in einem Schengen-Staat einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen, können sich mit ihrer Aufenthaltsbewilligung und einem gültigen Reisedokument während maximal drei Monaten im gesamten Schengen-Raum bewegen.

2.6.4.3 Schengen-Besitzstand im Bereich polizeiliche Zusammenarbeit (inkl. SIS und SIRENE)

2.6.4.3.1 Ausgangslage

Kriminelle Handlungen haben auf Grund der zunehmenden Mobilität und Globalisierung vermehrt grenzüberschreitende Formen angenommen. In der Schweiz begangene Delikte können einen Bezug zum Ausland aufweisen, und im Ausland

134 Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen(ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34).

135 ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55.

136 ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45.