Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.2 Schengen-Besitzstand im Bereich Visa
Bundesblatt · BBl 2004 6077Bundesblatt · BBl 2004 5965
– Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.
Die Agentur soll direkt mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Sie kann für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und durchgeführt werden, eine Finanzierung beschliessen. Sie bewertet die Ergebnisse der Aktionen und Projekte und führt eine vergleichende Analyse mit dem Ziel durch, die Qualität künftiger Vorhaben zu verbessern. Gemäss den Vorstellungen der EU soll die Agentur bis Anfang 2005 operabel sein. Bei der geplanten Agentur handelt es sich um ein wichtiges Instrument, das dem EU-Ziel der Stärkung des Schutzes der Schengener Aussengrenzen dient.
2.6.4.2 Schengen-Besitzstand im Bereich Visa
Der Vertrag von Amsterdam hat alle Aspekte der Visumpolitik und Visumpraxis vergemeinschaftet, indem er sie in den Titel IV des EGV integrierte. Es handelt sich dabei namentlich um die Liste der Drittländer (Festlegung der Länder, deren Staatsangehörige der Visumspflicht unterstellt sind bzw. von ihr befreit wurden), das Visumsverfahren, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums und die einheitliche Visumgestaltung.
Im März 2001 verabschiedete der Rat die Verordnung zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Anhang 1), sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (Anhang 2)129. Die Verordnung gilt für Visa, die zu einem Aufenthalt von höchstens drei Monaten in einem oder mehreren Schengen-Staaten berechtigen. Es handelt sich also um das, was gemeinhin als «Touristenvisum» bezeichnet werden könnte. Die Frage der Aufenthaltsbewilligungen, zum Beispiel auf Grund von Familiennachzug oder zu Studienzwecken, wird durch die Schengener Zusammenarbeit nicht erfasst. Jeder Staat ist in dieser Frage souverän und wendet seine eigene Gesetzgebung an. Die auf Drittstaatsangehörige anwendbare Regelung des Visums ist somit nur mit Blick auf die Kurzzeitvisa harmonisiert. Ein an Schengen beteiligter Staat kann Regelungen in diesem Bereich nicht mehr unilateral erlassen; vorbehalten bleiben indessen die Ausnahmen nach Artikel 4, die namentlich Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder sonstigen amtlichen Pässen betreffen.
Die Visumspraxis ist im Zuge der Verabschiedung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion vom Dezember 1993 an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, revidiert im Jahre 2002), harmonisiert worden.130 Das Gesuch um Visumserteilung wird mittels eines harmonisierten Visumsantragsformulars eingereicht, das für alle
129 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1). Diese Verordnung wurde durch die Verordnungen (EG) Nr. 2414/2001 vom 7. Dez. 2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1) und (EG) Nr. 453/2003 vom 6. März 2003 (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10) des Rates revidiert.
130 ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 1.