Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.4.1 Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2004 6096Bundesblatt · BBl 2004 5965
stärkte Justiz- und Polizeizusammenarbeit u.a. mit SIS) wirksamer als die früheren stationären Personenkontrollen ohne diese Massnahmen. Die Erfolgsquote mobiler Kontrollen hängt jedoch letztlich stark davon ab, wie gut die involvierten Polizeibehörden zusammenarbeiten.
Weitere Massnahmen
Neben der Einführung mobiler Personenkontrollen im Landesinnern können die Schengen-Staaten weitere polizeiliche Ersatzmassnahmen vorsehen. Zu denken ist namentlich an die Verstärkung der so genannten Zielfahndung. Durch den Wegfall der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an der Grenze kann das Bedürfnis entstehen, gesuchte Personen, die sich innerhalb des Schengen-Raums aufhalten, durch besonders strukturierte Fahndungsmethoden gezielt zu lokalisieren. So betreiben die meisten europäischen Staaten derartige Zielfahndungseinheiten.
2.6.4.4 Schengen-Besitzstand im Bereich justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
2.6.4.4.1 Grundlagen
Im Rahmen von Schengen wurde die zwischen den beteiligten Staaten bereits bestehende justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen weiter ausgebaut, vereinfacht und effizienter gestaltet.
Grundlage für die Zusammenarbeit bilden die einschlägigen Übereinkommen des Europarats149 (siehe Art. 48 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 67 SDÜ). Darauf aufbauend enthält das SDÜ in den Artikeln 48–69 zusätzliche Bestimmungen auf dem Gebiet der Rechtshilfe, der Auslieferung sowie der Vollstreckung ausländischer Strafurteile, welche die justizielle Zusammenarbeit erleichtern sollen. Im Interesse einer grösstmöglichen Kooperation bleiben weitergehende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien unberührt (Art. 48 Abs. 2 und 59 Abs. 2 SDÜ).
Weitere Regelungen finden sich als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in separaten Rechtsakten der EU, insbesondere im EU-Rechtshilfeübereinkommen150 und in dessen Protokoll151, im EU-Auslieferungsübereinkommen152 sowie im EU-Übereinkommen über die vereinfachte Auslieferung153, welche allesamt noch nicht in Kraft sind. Diese Übereinkommen enthalten unter anderem Bestimmungen, die als Schengen-relevant bezeichnet wurden (siehe die Aufzählung in Art. 2 Abs. 1 EU-Rechtshilfeübereinkommen und in Art. 15 Protokoll zum EU-Rechtshilfeübereinkommen sowie in Art. 1 und 2 Ratsbeschluss 2003/169/JI vom
149 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1); Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dez. 1957 (EAUe; SR 0.353.1); Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (SR 0.343).
150 Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3).
151 Protokoll vom 16. Okt. 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2).
152 Übereinkommen vom 27. Sept. 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 12).
153 Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 78 vom 30.3.1995, S. 2).