Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.6 Schengen-Besitzstand im Bereich Feuerwaffen
Bundesblatt · BBl 2004 6104Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.6.4.6 Schengen-Besitzstand im Bereich Feuerwaffen
Im Sinne flankierender Begleitmassnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit widmete das SDÜ den Feuerwaffen ursprünglich ein eigenes Vertragskapitel (Art. 77–91 SDÜ). Dieses wurde jedoch im Zuge der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rechtsrahmen der EU praktisch vollständig ersetzt164. Mit Ausnahme der Artikel 82 und 91 SDÜ finden sich die heute massgebenden waffenrechtlichen Vorschriften in der Richtlinie 91/477/EWG165 (im Folgenden: Waffenrichtlinie). Die Waffenrichtlinie bezweckt den (Handels-)Verkehr mit Feuerwaffen und Munition zu gewährleisten. Legitime Sicherheitsbedürfnisse der Staaten beziehungsweise ihrer Bürger werden jedoch nicht vernachlässigt. Einheitliche Mindestvorgaben sollen ein Klima gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten garantieren, ohne die Befugnis der Mitgliedstaaten zur (autonomen) Festlegung des Sicherheitsniveaus in ihrem eigenen Staatsgebiet in Frage zu stellen. Entsprechend enthält die Waffenrichtlinie allgemein gefasste Gesetzgebungsaufträge und belässt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen weitgesteckten Gestaltungsspielraum. Weitergehende nationale Vorschriften bleiben nach Artikel 3 der Richtlinie ausdrücklich zulässig.
Die Waffenrichtlinie befasst sich mit der Kontrolle des (privaten) Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen und Munition (Art. 4 ff.) sowie – auf Grund der ansonsten bestehenden Umgehungsmöglichkeiten – mit der Ein- und Ausfuhr dieser Gegenstände (Art. 11 ff.). Vom Anwendungsbereich der Waffenrichtlinie betroffen ist damit nur ein Teil der im nationalen Waffenrecht üblicherweise geregelten Fragen, was Artikel 2 Absatz 1 beispielhaft klarstellt: Das Waffentragen, der Schusswaffengebrauch sowie die Ordnung des Jagd- und Schützenwesens bleiben von der Richtlinie unberührt; damit steht Schengen etwa der Anwendung nationaler Vorschriften über die Organisation und Ausübung dieser Tätigkeiten (Jagd- und Abschussbewilligungen, Jagdsaison, Schiessveranstaltungen usw.) nicht entgegen.
Einzelne Bereiche fallen zudem gesamthaft aus dem Anwendungsbereich der Waffenrichtlinie heraus (Art. 2 Abs. 2). Dies gilt für Waffensammler und anerkannte historische und kulturelle Einrichtungen sowie für die Streitkräfte, die Polizei und andere öffentliche Dienste. Die Regelung dieser Bereiche bleibt vollumfänglich, d.h. auch für Fragen des Erwerbs und Besitzes, dem nationalen Recht vorbehalten.
In materieller Hinsicht lassen sich die Vorgaben von Schengen im Bereich Feuerwaffen unter den folgenden Aspekten zusammenfassen.
164 Beschluss 99/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1).
165 Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51).