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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.5.1 Dublin-Verordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6114Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.6.5.1 Dublin-Verordnung175

Allgemeines

Das Dubliner Übereinkommen von 1990 wurde mit der Verordnung des Rates vom 18. Februar 2003 ins Gemeinschaftsrecht übernommen (sog. «Dublin-Verordnung»). Diese neue Verordnung, die seit dem 1. September 2003 anwendbar ist, enthält diverse Verbesserungen gegenüber dem Dublin-Übereinkommen:

– Betonung der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, die den Aufenthalt illegal eingereister Personen in ihrem Hoheitsgebiet fortdauern lassen. Konkret wird in einem solchen Fall der betreffende Mitgliedstaat für ein Asylgesuch zuständig, selbst wenn die asylsuchende Person über einen anderen Mitgliedstaat in den EU-Raum eingereist ist;

– kürzere Verfahrensfristen;

– längere Fristen und grössere Flexibilität bei Überstellungen von einem Mitgliedstaat in den andern, um den in diesem Zusammenhang auftretenden praktischen Problemen Rechnung zu tragen;

– Wahrung der Einheit der Familien von Asylsuchenden, soweit dies möglich ist.

Eurodac wurde auf der Basis der Eurodac-Verordnung176 eingeführt, wonach eine europäische Datenbank einzurichten ist, in der die Fingerabdrücke von Asylsuchenden und von im EU-Gebiet aufgegriffenen Personen mit unbefugtem Aufenthalt gespeichert werden. Diese Datenbank ist seit dem 15. Januar 2003 in Betrieb.

Die Assoziierung der Schweiz an Dublin bezieht sich auf diese Verordnungen und nicht auf das Dubliner Übereinkommen.

Die Dublin-Verordnung stellt objektive Kriterien auf für die Bestimmung des Staates, der für ein Asylgesuch zuständig ist. Sie bezweckt die möglichst rasche Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Staats, die Festlegung angemessener Fristen für die einzelnen Stadien des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und die Verhütung von Asylmissbrauch durch Mehrfachgesuche.

Generell gilt der Grundsatz, dass für die Prüfung eines Asylgesuchs ein einziger Staat zuständig ist. Jeder teilnehmende Staat kann jedoch hoheitliche Befugnisse geltend machen und ein Asylgesuch prüfen, selbst wenn er nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig ist. Zudem ist die Situation eines minderjährigen Kindes untrennbar mit der des Elternteils oder des Vormunds verbunden, der ein Asylgesuch gestellt hat.

175 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Febr. 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003. S 1).

176 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dez. 2000 (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S.1).