Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.5.3 Eurodac-Datenbank
Bundesblatt · BBl 2004 6119Bundesblatt · BBl 2004 5965
Durchführungsmassnahmen182
Die Zentraleinheit legt die technischen Anforderungen für die elektronische Übermittlung der Fingerabdruckdaten fest. Im Falle einer technischen Störung können die Daten auch auf anderen Trägern übermittelt werden (CD-ROM, Diskette, Papier usw.). Dank einer Kennnummer lassen sich die Fingerabdruckdaten einer bestimmten Person und dem übermittelnden Staat zuordnen. Die Kennnummer setzt sich aus einem oder mehreren Buchstaben sowie einem Code zusammen. Um den Vergleich der Fingerabdruckdaten zu ermöglichen, gewährleisten die Mitgliedstaaten eine «geeignete Qualität» der übermittelten Fingerabdruckdaten. Erforderlichenfalls definiert die Zentraleinheit die «geeignete Qualität».
In der Regel führt die Zentraleinheit die Vergleiche in der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen durch, wobei jede Anfrage innerhalb von 24 Stunden bearbeitet sein sollte (ausser im Notfall). Sie erstellt zudem vier Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac eine Statistik, aus der unter anderem hervorgeht, wie viele Personen in mehreren Mitgliedstaaten als Flüchtlinge anerkannt wurden und wie viele Flüchtlinge in einem anderen Mitgliedstaat ein neues Asylgesuch gestellt haben.
Erste Ergebnisse von Eurodac
Die Kommission hat Anfang Mai 2004 den ersten Bericht über die Bewertung des Betriebs von Eurodac veröffentlicht183, worin sie der Datenbank, die am 15. Januar 2003 in Betrieb genommen wurde, einen ausgezeichneten Start bescheinigt. Der Bericht zeigt, dass die Zentraleinheit in Bezug auf Effizienz, Dienstleistungsqualität und Kostenwirksamkeit befriedigende Ergebnisse erbracht hat. Handlungsbedarf erkennt die EU-Kommission in Bezug auf die mangelhafte Qualität der übermittelten Daten und die Verspätung bei der Datenübertragung in gewissen Ländern. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, diese Schwierigkeiten zu beheben. Es ist somit davon auszugehen, dass die Effizienz des Systems zunehmend gesteigert wird. Somit ist Eurodac offenbar schon ein Jahr nach der Inbetriebnahme zu einem Schlüsselelement des Asylmanagements der EU geworden.
Die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU sind seit ihrem formellen Beitritt am 1. Mai 2004 vollumfänglich an das System Dublin/Eurodac angeschlossen. In Anbetracht der EU-Erweiterung und der Tatsache, dass die Datenbank erst seit Anfang 2003 in Betrieb ist, kann man davon ausgehen, dass der Anteil der mittels Eurodac entdeckten Mehrfachgesuche in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. Danach dürfte diese Zahl zunächst konstant bleiben und schliesslich abnehmen, weil das Dubliner System ja gerade auf die Bekämpfung des Asylmissbrauchs durch Mehrfachgesuche abzielt. Eine niedrige Zahl von Mehrfachgesuchen ist der beste Beweis für den Erfolg des Systems. Wenn alle Fingerabdrücke von Asylsuchenden und von Personen, die illegal eine Grenze überschritten haben oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in einer illegalen Situation aufgegriffen worden sind, erfasst und verglichen sind, und sich eine niedrige Zahl an Treffern ergibt, ist das Ziel von
182 Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Febr. 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1).
183 Commission Staff Working Paper: First annual report to the Council and the European Parliament on the activities of the Eurodac Central Unit, vom 5. Mai 2004, (SEC[2004] 557), nur in englischer Sprache verfügbar.