DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.5 Auswirkungen auf den Bereich Betäubungsmittel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6168Bundesblatt · BBl 2004 5965

Ablauf der Referendumsfrist279 in naher Zukunft in Kraft treten wird, ist zudem ausdrücklich festgehalten, dass die ersuchte Vertragspartei gegebenenfalls nach Rücksprache mit der ersuchenden Vertragspartei prüft, ob dem Ersuchen teilweise oder vorbehaltlich der von ihr für erforderlich erachteten Bedingungen entsprochen werden kann, bevor sie die Rechtshilfe verweigert oder aufschiebt.

Der durch die Assoziierung der Schweiz an Schengen verursachte gesetzgeberische Umsetzungsbedarf im Betäubungsmittelbereich beschränkt sich auf die folgenden Aspekte:

– Kontrollierte Lieferungen (Art. 73 SDÜ): Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit kontrollierte Lieferungen von Betäubungsmitteln als Sonderform der polizeilichen (grenzüberschreitenden) Observation in der Schweiz möglich sind (siehe Ziff. 2.6.7.3.1).

– Bescheinigung für kranke Reisende (Art. 75 SDÜ): Es sind die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Ausstellung der Bescheinigung zu schaffen, die kranken Reisenden das grenzüberschreitende Mitführen von Betäubungsmitteln, die ihnen im Rahmen einer ärztlichen Behandlung verschrieben wurden, erlaubt. Zu diesem Zweck ist im BetmG eine Delegationsnorm vorgesehen, die den Bundesrat ermächtigt, die entsprechenden Einzelheiten auf Verordnungsebene zu regeln. Die Überlegungen in diesem Zusammenhang gehen dahin, eine Lösung vorzusehen, die auf dem von Norwegen praktizierten Modell basiert und sich aus Gründen der Vollzugsökonomie sowie der Kontrollnähe an den folgenden Eckwerten orientiert: Die Bescheinigung soll auf Anfrage der Betroffenen direkt durch die Medizinalpersonen ausgestellt werden, welche die verordneten Betäubungsmittel abgeben (im Normalfall also durch den rezeptausführenden Apotheker oder – ausnahmsweise

– durch den Arzt oder Zahnarzt, soweit er über eine kantonale Bewilligung zur Selbstdispensation verfügt und die entsprechenden Substanzen selber abgibt). Eine Kopie der Bescheinigung verbleibt dabei bei den ausstellenden Medizinalpersonen. Das hierbei zu benutzende offizielle Formular wird – wie dies auch bei den Betäubungsmittelrezepten der Fall ist – vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zuhanden der kantonalen Behörden bereitgestellt, welche dieses auf Antrag an die jeweiligen Medizinalpersonen verteilen. Die Aufsicht bleibt bei den Kantonen. Swissmedic übernimmt hingegen die von Schengen vorgesehene Funktion einer zentralen Anlaufstelle zur Klärung allfälliger Fragen im Zusammenhang mit den Bescheinigungen. Es leitet allfällige behördliche Anfragen aus anderen Schengen-Staaten der jeweils zuständigen kantonalen Behörde zur weiteren Abklärung zu und übermittelt die Antworten wieder zurück an die anfragende ausländische Stelle.

– Schliesslich müssen die auf Grund der Datenschutzrichtlinie280 erforderlichen Vorkehrungen, die durch das Datenschutzgesetz (DSG)281nicht

279 Vgl. Bundesbeschluss vom 19. April 2004 betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BBl 2004 1391).

280 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

281 SR 235.1