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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.9.2 Kantone 6181 2.6.9.2.1 Institutionelle Aspekte betreffend die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6182Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.6.9.2.1 Institutionelle Aspekte betreffend die Kantone

Organisatorische Voraussetzungen

Voraussetzung für eine reibungslose und zeitgerechte Mitwirkung der Kantone an der Schengener und der Dubliner Zusammenarbeit sind ihre enge institutionelle Einbindung in sämtliche diesbezüglichen Abläufe zwischen Bund und EU sowie ihr unmittelbarer Zugang zu allen relevanten Informationen. Zu diesem Zweck wurde die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) eingeladen, eine Vertretung ins EJPD zu delegieren. Diese kantonale Vertretung soll in sämtliche, den Schengen-Besitzstand betreffende Arbeiten vollumfänglich einbezogen werden und die Information und die Koordination der Kantone sicherstellen.

In denjenigen Bereichen, in denen ausschliesslich oder teilweise kantonale Rechtsetzungs- oder Vollzugskompetenzen betroffen sind, wird die Delegation der Schweiz in den Gemischten Ausschüssen jeweils auch Vertreterinnen und Vertreter der Kantone umfassen. Diese werden von den Kantonen vorgeschlagen und vom Bundesrat ernannt werden. Die Kantone werden sicherstellen müssen, dass sie ihre Vertreterinnen und Vertreter nötigenfalls innert teilweise kurzer Frist mandatieren können.

Betrifft ein zu übernehmender Rechtsakt der EU Zuständigkeiten der Kantone, so müssen diese innerhalb sehr kurzer Frist dem Bund mitteilen können, ob auf kantonaler Ebene für die Umsetzung des neuen Rechts Gesetzes- oder Verordnungsänderungen notwendig sind. Die Kantone müssen sich interkantonal wie auch innerkantonal so organisieren, dass ein solcher Entscheid innert der zur Verfügung stehenden Frist gefällt und mitgeteilt werden kann.

Regelungsbedarf

Die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen ist noch Gegenstand der Diskussion. Die Integration der Vertretung der Kantone im EJPD soll sich aber am Modell der Vereinbarungen orientieren, die für die Informationsbeauftragte der Kantone im Integrationsbüro EDA/EVD sowie für den Vertreter der Kantone im Finanzdepartement für das Projekt NFA318 abgeschlossen wurden.

Die Verfahrensabläufe für die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen sind gemeinsam zu erarbeiten. Dies betrifft vor allem die Definition der in jedem Fall notwendigen Verfahrensschritte sowie die Rechte und Pflichten beider Seiten. Auf Grund der weitreichenden Konsequenzen, die ein Scheitern der Zusammenarbeit haben könnte, wird eine rechtliche Verankerung dieser Abläufe erwogen.

Die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Kantone unter sich ist noch Gegenstand der Diskussion zwischen der Konferenz der Kantonsregierungen sowie der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.

Möglicherweise besteht auch ein Regelungsbedarf für die einzelnen Kantone, damit diese bei der Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands rechtzeitig die notwendige Stellungnahme zuhanden des Bundes abgeben können.

318 Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen.