Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.2 Auswirkungen im Bereich Visa
Bundesblatt · BBl 2004 6143Bundesblatt · BBl 2004 5965
Grenze zum Fürstentum Liechtenstein
Seit 1924 besteht zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein der Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet223. Mit diesem Zollvertrag wurde eine Zollunion zwischen diesen beiden Staaten errichtet und die Grenz- und Zollkontrollen an der Landesgrenze wurden abgeschafft (siehe Art. 1 und 11). Sollte sich das Fürstentum Liechtenstein zusammen mit der Schweiz ebenfalls an Schengen assoziieren, so bleibt der bisherige Zustand des freien Grenzübertritts auch in Zukunft unverändert. Bei einer Assoziierung der Schweiz an Schengen, ohne dass sich das Fürstentum Liechtenstein ebenfalls assoziiert, würde die Landesgrenze zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zu einer Schengener Aussengrenze. In diesem Fall müsste mit Liechtenstein nach einer Lösung gesucht werden.
Weiterentwicklungen
Das Gemeinsame Handbuch mit seinem vornehmlich technischen Gehalt bietet der Schweiz keine Umsetzungsprobleme. Bei der geplanten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen handelt es sich um ein wichtiges Instrument, das die Stärkung des Schutzes der Aussengrenzen zum Ziel hat. Die Agentur würde auch der Schweiz Vorteile bringen, da sie deren Dienstleistungsangebot ebenfalls in Anspruch nehmen könnte. Die Schweiz würde mitwirken können und könnte der Agentur auch Mitarbeiter oder Experten zur Verfügung stellen.
2.6.8.2 Auswirkungen im Bereich Visa
Mit der Assoziierung an Schengen übernimmt die Schweiz im Bereich Visa mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als drei Monaten die Politik der EU224. Sie wird daher nicht mehr in der Lage sein, die Visumspflicht für Drittstaatsangehörige in eigener Kompetenz aufzuheben oder einzuführen. Dies wird jedoch keine grösseren Auswirkungen nach sich ziehen, da die Politik der Schweiz und diejenige der EU in diesem Punkt bereits weitgehend übereinstimmen. Faktisch wären ausser den Angehörigen einiger kleiner Staaten225 einzig die Staatsangehörigen von Südafrika neu der Visumspflicht unterstellt, die bolivianischen Staatsangehörigen hingegen wären davon befreit. Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wird weiterhin ausschliesslich durch das schweizerische Landesrecht geregelt.
Die Schweiz würde «Schengen-Visa» mit einer Gültigkeitsdauer von längstens drei Monaten ausstellen und wäre gehalten, Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitze eines solchen Visums sind, die Einreise in die Schweiz zu gewähren. In dieser Hinsicht sind die in den Artikeln 1–5 und 9–13 der Verordnung vom 14. Januar 1998226 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA) vorgesehenen Voraussetzungen für Einreise und Visumserteilung bereits heute weitgehend mit denjenigen identisch, die der Schengen-Besitzstand
223 SR 0.631.112.514
224 Siehe Verordnungen (EG) Nr. 539/2001, (EG) Nr. 2414/2001 und (EG) Nr. 453/2003.
225 Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Dominica, Fidschi-Inseln, Grenada, Guyana, Jamaika, Kiribati, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und Grenadinen, Salomon- Inseln, Surinam, Trinidad und Tobago, Tuvalu.
226 SR 142.211