Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.7 Auswirkungen im Bereich Asyl
Bundesblatt · BBl 2004 6173Bundesblatt · BBl 2004 5965
Ausfuhr vor, die für den Reiseverkehr im Schengener Raum die Vorgaben im Zusammenhang mit dem Europäischen Feuerwaffenpass aufnehmen.
– Aufnahme zusätzlicher Datenschutzanforderungen: Zur Beachtung der auf den Waffenbereich anwendbaren Datenschutzrichtlinie292 muss das WG um diejenigen Anforderungen ergänzt werden, die über den Datenschutzstandard des DSG hinausgehen. Inhaltlich geht es dabei etwa um Vorschriften betreffend die Weitergabe von Personendaten an Behörden anderer Staaten oder die Informationspflicht bzw. das Auskunftsrecht der Betroffenen in Bezug auf die Bearbeitung von Personendaten.
Im Bereich des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)293 und des Güterkontrollgesetzes (GKG)294 besteht nur ein minimaler gesetzlicher Regelungsbedarf auf Grund von Schengen. Inhaltlich geht es dabei um die verfahrensmässige Koordination zum Begleitscheinverfahren gemäss Artikel 22b WG, das in Bezug auf die Ausfuhr von Feuerwaffen in den Schengener Raum eingeführt wird. Da es sich künftig allenfalls als erforderlich erweisen könnte, in Fällen, in denen Feuerwaffen mittels Begleitschein in den Schengener Raum exportiert werden, auf die Bewilligungspflicht nach KMG bzw. GKG zu verzichten, ist im Bereich des KMG vorsorglich eine entsprechende Kompetenz neu ins Gesetz aufzunehmen. Im Bereich des GKG kann der Bundesrat bereits nach geltendem Recht eine solche Ausnahme auf Verordnungsstufe vorsehen. Die übrigen punktuell erforderlichen Anpassungen können demgegenüber auf Verordnungsstufe (KMV295, GKV296) vorgenommen werden. Im Wesentlichen geht es dabei darum, im Hinblick auf die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr innerhalb des Schengener Raumes die Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Europäischen Feuerwaffenpass (Art. 25a und 25b WG) vorzubehalten.
2.6.8.7 Auswirkungen im Bereich Asyl
Mit den Kriterien, die von der Dublin-Verordnung vorgesehen sind, lässt sich der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständige Staat bestimmen. Die Verordnung legt zudem das Verfahren für die Aufnahme und die Wiederaufnahme genau fest. In den Empfangsstellen des Bundes werden den Asylsuchenden die Fingerabdrücke gestützt auf die Asylgesetzgebung elektronisch abgenommen. Die Fingerabdrücke werden mit den dazugehörigen Personendaten in einem Datenpaket den AFIS-Services des Bundesamtes für Polizei übermittelt. Die AFIS-Services als nationale Dienstleistungsstelle der Personenidentifikation verwalten die schweizerischen Fingerabdrucksammlungen. In diesen Sammlungen werden die Fingerabdruckdaten aus dem Polizei-, Grenzpolizei-, Asyl- und Ausländerbereich registriert und ausgewertet.
Die Ende 2004 in den Empfangsstellen des Bundes neu eingesetzten Live-Scan-Systeme übernehmen grundsätzlich die bestehenden Systemfunktionen und sind mit
292Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
293SR 514.51
294SR 964.202
295SR 514.511