Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.6 Auswirkungen im Bereich Feuerwaffen
Bundesblatt · BBl 2004 6170Bundesblatt · BBl 2004 5965
den Erfordernissen des Übereinkommens (Bestimmungen über die Geldwäscherei, die Einziehung sowie die Strafzumessung).
Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft zur Ratifikation dieses Übereinkommens vor, mit Blick auf das schweizerische Strafrechtsverständnis einerseits und zur Präzisierung der Straffreiheit des Eigenkonsums andererseits zu insgesamt vier Bestimmungen des Wiener Übereinkommens von 1988 Vorbehalte anzubringen (siehe im Einzelnen die Ausführungen unter Ziff. 42 der Botschaft vom 29. Nov. 1995287). Weder das Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Juni 2004 noch andere seit 1995 eingetretene Entwicklungen haben Einfluss auf die Notwendigkeit dieser Vorbehalte für das schweizerische Betäubungsmittel- und Strafrecht, sodass diese weiterhin anzubringen sind.
2.6.8.6 Auswirkungen im Bereich Feuerwaffen
Im Bereich Feuerwaffen beschränkt sich der gesetzliche Anpassungsbedarf infolge einer Assoziierung der Schweiz an Schengen ausschliesslich auf den zivilen Teil des nationalen Waffenrechts. Nach Artikel 2 der Waffenrichtlinie288 finden deren Vorgaben über den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen nämlich auf die Bereiche Militär und Polizei keine Anwendung. Die Schengen-Staaten bleiben also in Fragen der waffenrechtlichen Organisation und Ausrüstung von Polizei und Streitkräften völlig frei. Eine gemeinsame Erklärung, die in der vereinbarten Niederschrift zu den Verhandlungen über das SAA289 verankert wurde, bekräftigt und präzisiert diesen Befund mit Blick auf das schweizerische Milizsystem: Danach wird nicht nur die leihweise Abgabe von Armeewaffen während der Militärdienstpflicht von Schengen nicht berührt; auch das heutige System der leihweisen Abgabe von Armeewaffen im Rahmen der freiwilligen Jungschützenkurse und die Übereignung der zu halbautomatischen Schusswaffen umgebauten Ordonnanzwaffen an aus der Dienstpflicht ausscheidende Armeeangehörige bleibt – wie bisher – ausschliesslich dem schweizerischen Recht unterstellt. Es bleibt hier also bei den geltenden Regeln der Militärgesetzgebung290. Daraus folgt auch, dass das zivile Waffenrecht (erst) mit der Überlassung der persönlichen Waffe zu Eigentum anwendbar wird (Art. 15 VPAA), so dass die Vorschriften des Waffengesetzes (WG)291, zum Beispiel betreffend das Tragen oder die Aufbewahrung von Waffen, alsdann zu beachten sind. Die «zivilen» Erwerbs- und Besitzregeln des Waffengesetzes kommen hingegen erst zur Anwendung, wenn ein weiterer Erwerb stattfindet, die Waffe also durch Erbgang oder Veräusserung in das Eigentum einer Drittperson übergeht.
Im WG müssen auf Grund von Schengen verschiedene Regelungsaspekte angepasst oder ergänzt werden, obwohl das WG und die Waffenrichtlinie letztlich die gleiche Zielsetzung verfolgen, nämlich den Waffenmissbrauch zu bekämpfen. Umfangmäs-
287 BBl 1996 I 630
288 Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51).
289 Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das SAA, Erklärung in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen.
290 Militärgesetz vom 3. Febr. 1995 (MG; SR 510.10); Schiessverordnung vom 5. Dez. 2003 (SR 512.31); Verordnung vom 5. Dez. 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA; SR 514.10).
291 SR 514.54