DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.4.1 Rechtshilfe in Strafsachen im Allgemeinen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6154Bundesblatt · BBl 2004 5965

gen-Besitzstands frühestens 2007 realisiert werden, da das SIS II vor diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung steht. Bei einem Anschluss der Schweiz an das SIS II müssten die vorgeschlagenen StGB-Ergänzungen, unter anderem Artikel 351decies StGB, an die Rahmenbedingungen des SIS II angepasst werden.

Um eine möglichst kohärente und vollständige Umsetzung zu ermöglichen, wird das Bundesamt für Polizei die Umsetzung durch die verschiedenen Polizeiorgane koordinieren und die Entscheidungsträger beraten.

2.6.8.3.4 Keine Auswirkungen auf die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen im Bereich des Polizeiwesens

Nach Artikel 57 Absatz 1 BV sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit (Art. 57 Abs. 2). Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung248 geht Absatz 1 vom Grundsatz der primären Verantwortung der Kantone für die innere Sicherheit auf ihrem Gebiet aus (Polizeihoheit) und bestimmt die Sorge für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Die konkreten Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Polizeiwesens ergeben sich aus der Verfassung und aus verschiedenen Bundesgesetzen.

Diese bestehende Kompetenzordnung wird weder durch den Schengen-Besitzstand noch durch das SAA selbst verändert. Auch die Realisierung neuer Kooperationsformen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen den Kantonen (z. B. die Umsetzung des Projekts «Polizei XXI») wird durch Schengen nicht beeinflusst.

2.6.8.4 Auswirkungen im Bereich justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

2.6.8.4.1 Rechtshilfe in Strafsachen im Allgemeinen

Neben den Rechtshilfebestimmungen im SDÜ finden sich weitere Schengen-relevante Rechtshilferegelungen in folgenden Rechtsakten:

– EU-Rechtshilfeübereinkommen vom 29. Mai 2000249;

– Protokoll vom 16. Oktober 2001 zum EU-Rechtshilfeübereinkommen250;

248 BBl 1997 I 237 (Kommentar zu Art. 53, der dem aktuellen Art. 57 BV entspricht).

249 Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3).

250 Protokoll vom 16. Okt. 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2).