Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.3.1 Rechtliche und praktische Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6146Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.6.8.3 Auswirkungen im Bereich polizeiliche Zusammenarbeit (inkl. SIS und SIRENE)
Die Einbindung der Schweiz in die Schengener Polizeizusammenarbeit stellt eine grosse Herausforderung dar. Auf Grund der Erfahrungen anderer Schengen-Staaten, unter anderem der neuen EU-Mitgliedstaaten, ist bekannt, dass die entsprechenden Umsetzungsarbeiten mehrere Jahre dauern und die Schaffung einer speziellen Projektorganisation erfordern. Die Umsetzung und anschliessende praktische Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Polizeiwesens verursacht zudem bereits ab Inkrafttreten des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) einen finanziellen und personellen Mehrbedarf.
Zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen mitunter bestehende Rechtsgrundlagen angepasst und neue Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen werden. Unter Umständen müssen auch bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und anderen Staaten an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Neben diesen rechtlichen Arbeiten sind auch auf operativer und technischer Ebene gewisse Anpassungen unumgänglich.
Keine Vorgaben enthält der Schengen-Besitzstand mit Bezug auf die innerstaatlichen Aufgaben- und Kompetenzregelungen zwischen Bund und Kantonen in den Bereichen der inneren Sicherheit und der Polizei; diese unterliegen weiterhin dem schweizerischen Verfassungsrecht.
2.6.8.3.1 Rechtliche und praktische Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Polizeizusammenarbeit
Nachfolgend wird aufgezeigt, welche bereits heute erkennbaren Umsetzungsmassnahmen der Bund und teilweise auch die Kantone nach Inkrafttreten des SAA zu bewältigen haben werden. Die Umsetzung betrifft dabei alle beschriebenen Kooperationsmöglichkeiten des Schengen-Besitzstands.
Erarbeitung neuer bilateraler Abkommen
Gestützt auf den Schengen-Besitzstand ist es weiterhin zulässig, mit anderen Schengen-Staaten die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit durch den Abschluss bilateraler Abkommen auszubauen und zu präzisieren. Zwingend notwendig sind solche Zusatzverträge allerdings nicht. Gleichwohl könnte es im Bedarfsfall für die Schweiz angezeigt sein, mit den aus polizeilicher Sicht besonders wichtigen Schengen-Staaten im Rahmen bilateraler Abkommen die Schengener Regelungen, insbesondere in den Bereichen polizeilicher Informationsaustausch sowie Zusammenarbeit bei Observation, Nacheile und kontrollierter Lieferung, nach Massgabe bilateraler Bedürfnisse weiter zu konkretisieren. Der Bundesrat kann solche bilateralen Verträge, die ausschliesslich dem Vollzug des geltenden Schengen-Besitzstands dienen, gestützt auf Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997232 (RVOG) abschliessen.
232 SR 172.010