Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.9.1 Bund
Bundesblatt · BBl 2004 6177Bundesblatt · BBl 2004 5965
Datenschutz im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit
Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit gelten die Artikel 102–118 SDÜ (Datenaustausch im Rahmen des SIS) sowie die Artikel 126–130 SDÜ (Datenaustausch ausserhalb des SIS)310.
Zur Umsetzung dieser Bestimmungen in der Schweiz siehe Ausführungen unter Ziffer 2.6.8.3.1 (Datenschutz im Polizeibereich).
Datenschutz im Bereich der justiziellen Kooperation in Strafsachen
Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist einzig Artikel 126 Absätze 1 und 2 SDÜ zu beachten. Mithin ist in diesem Bereich ein Datenschutzstandard zu gewährleisten, der zumindest den Grundsätzen des Europaratsübereinkommen SEV Nr. 108311 genügt.
Die Schweiz ist diesem Übereinkommen beigetreten, und das schweizerische Recht erfüllt dessen Anforderungen. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, der vom Anwendungsbereich des DSG312 ausgenommen ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG), gewährleisten im Übrigen verschiedene spezifische Bestimmungen im IRSG313 den vom Europaratsübereinkommen geforderten Schutz des Individuums bezüglich personenbezogener Daten.
2.6.9 Bedeutung der Abkommen für die Schweiz
2.6.9.1 Bund
Nach Ansicht des Bundesrates bringen die Assoziierungsabkommen an Schengen/Dublin Lösungen für konkrete Anliegen der Schweiz in ihren Beziehungen zur EU. Es geht in diesen Dossiers sowohl um die verstärkte Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen, wie die innere Sicherheit und die Asylpolitik, als auch um wirtschaftliche Interessen (z.B. Finanzplatz oder Tourismus).
Im Integrationsbericht 1999 wurden die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Justiz, Polizei, Visa und Asyl ausführlich dargelegt314. Auch im Aussenpolitischen Bericht 2000 bezeichnete der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an den Instrumenten von Schengen und Dublin im Hinblick auf eine effiziente Gewährleistung der inneren Sicherheit unseres Landes als das aussenpolitische Hauptziel im Bereich der inneren Sicherheit315.
Mit den Assoziierungsabkommen an Schengen/Dublin werden zwischen der Schweiz und der EU erstmals nicht nur rein wirtschaftliche Themen angesprochen. Die Bereiche Schengen/Dublin sind zudem auch im grösseren Zusammenhang der neuesten Entwicklungen in der EU zu sehen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahre 1999 wurden die Bereiche Schengen/Dublin Teil des von der EU errichteten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mit der Schaf-
310 Zur Umsetzung dieser Bestimmungen in der Schweiz siehe Ausführungen unter Ziff. 2.6.7.3.1 (Datenschutz).
311 SR 0.235.1
312 SR 235.1
313 SR 351.1
314 Integrationsbericht 1999, Ziff. 24 (BBl 1999 4168 ff).
315 Aussenpolitischer Bericht 2000, S. 319.