Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.5 Auswirkungen auf den Bereich Betäubungsmittel
Bundesblatt · BBl 2004 6167Bundesblatt · BBl 2004 5965
(z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldfälschungen, Computerkriminalität, Betrug und Korruption, Waschen von Erträgen aus Straftaten, Beteiligung an organisierter Kriminalität).
Beim Europäischen Justiziellen Netz handelt es sich um ein Netz justizieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten274. Das Ziel besteht hier darin, auf rechtlicher und praktischer Ebene die justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität (organisierte Kriminalität, Bestechung, Drogenhandel, Terrorismus) zu verbessern. Dazu dienen die Kontaktstellen als aktive Vermittler, die den örtlichen Justizbehörden zur Verfügung stehen. Insbesondere stellen sie die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen für die örtlichen Justizbehörden ihres Landes sowie für die Kontaktstellen und die örtlichen Justizbehörden der anderen Länder zur Verfügung, um ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten, oder um die justizielle Zusammenarbeit im Allgemeinen zu verbessern.
2.6.8.5 Auswirkungen auf den Bereich Betäubungsmittel
Die meisten Betäubungsmittelvorschriften des Schengen-Besitzstands (siehe Ziff. 2.6.4.5) ziehen in der Schweiz keinen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf nach sich:
– Die Grundsatzverpflichtungen des SDÜ zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels gehören zum bewährten Grundstock der Betäubungsmittelkontrolle, die in der Schweiz gestützt auf das Betäubungsmittelgesetz (BetmG)275 seit längerem praktiziert wird (strafrechtliche Flankierung der Betäubungsmittelkontrolle, Einziehung von Gewinnen aus Drogengeschäften usw.).
– Die Beachtung der Vorgaben, die sich auf die Vollzugspraxis der zuständigen Behörden beziehen (Überwachung einschlägiger Örtlichkeiten, Verstärkung der Import-/Exportkontrollen), erfordert keine gesetzgeberischen Massnahmen. Vielmehr sind diese Grundsätze im Sinne entsprechender Prioritätensetzungen beim Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung zu berücksichtigen.
– Schliesslich bedingt auch die Berücksichtigung der rechtshilfebezogenen Vorgaben keine zusätzlichen Anpassungen im schweizerischen Recht. Auf Grund von Artikel 27 Absatz 5 IRSG276 und Artikel 19 EUeR277 besteht generell eine gegenseitige Begründungspflicht im Falle (teilweiser) Ablehnung von Rechtshilfeersuchen in der Schweiz, also nicht bloss bezüglich betäubungsmittelrelevanter Straftaten. In Artikel 7 Absatz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EUeR278, das für die Schweiz nach unbenutztem
274 Gemeinsame Massnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 – vom Rat auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen – zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4).
275 SR 812.121
276 SR 351.1
277 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1).
278 BBl 2003 3267