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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.8 Auswirkungen im Bereich Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6175Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.6.8.8 Auswirkungen im Bereich Datenschutz

2.6.8.8.1 Datenschutz in den Bereichen des ersten Pfeilers

Im Rahmen der Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin muss jede Bearbeitung von Personendaten in den Bereichen, die unter den ersten Pfeiler der EU fallen (Grenzkontrollen, Visa, Feuerwaffen, teilweise Betäubungsmittel und Asyl), den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie299 genügen.

Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992300 über den Datenschutz (DSG) befindet sich zurzeit in Revision. Das parlamentarische Verfahren ist bereits im Gange; es ist jedoch noch unklar, wann es abgeschlossen werden wird. Mit der Teilrevision soll in erster Linie die Information von Personen verbessert werden, über die Daten beschafft werden; zudem soll ein minimaler Datenschutzstandard für diejenigen Fälle geschaffen werden, in denen kantonale Behörden Bundesrecht anwenden. Des Weitern müssen im Rahmen der Revision einige Bestimmungen des DSG angepasst werden, damit die Schweiz dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten301 (Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen SEV Nr. 108) beitreten kann. In einigen Punkten bringt die Revision des DSG schliesslich auch eine Annäherung des schweizerischen Rechts an das Gemeinschaftsrecht, wobei jedoch keine vollständige Angleichung angestrebt wird. Die gegenwärtige Revision des DSG erfolgt im Übrigen unabhängig von der Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin.

Da die Datenschutzrichtlinie nur in bestimmten Sektoren zur Anwendung gelangt, genügt es im Rahmen der Assoziierung an Schengen/Dublin, diese nur in denjenigen Bereichen umzusetzen, die von den Assoziierungsabkommen erfasst sind und unter den ersten Pfeiler der EU fallen. Mithin muss die Datenschutzrichtlinie in folgenden Bundesgesetzen umgesetzt werden:

– Bundesgesetz vom 26. März 1931302 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG);

– Asylgesetz vom 26. Juni 1998303 (AsylG);

– Bundesgesetz vom 20. Juni 1997304über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG);

– Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951305 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG).

299 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

300 SR 235.1

301 Europaratsübereinkommen SEV Nr. 108 (SR 0.235.1).

302 SR 142.20

303 SR 142.31

304 SR 514.54

305 SR 812.121