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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.6 Auswirkungen im Bereich Feuerwaffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6171Bundesblatt · BBl 2004 5965

sig beschränken sich die nachfolgenden Änderungen auf jene Aspekte, welche im Lichte der Schengener Mindeststandards zwingend vorgenommen werden müssen; Anpassungen des geltenden Rechts, welche darüber hinausgehen, bleiben in dieser Vorlage ebenso unberücksichtigt wie Anpassungen, welche mit der hängigen «nationalen» Revision des WG angestrebt werden. Zusammenfassend betreffen die durch Schengen indizierten Neuerungen im WG hauptsächlich die folgenden Aspekte:

– Gleichbehandlung des Waffenerwerbs im Handel und unter Privaten: Die Erwerbsregeln der Waffenrichtlinie gelten unabhängig davon, ob eine Feuerwaffe beim Waffenhändler oder von einer Privatperson erworben wird. Die bisher im WG bestehende Differenzierung wird zugunsten eines dreistufigen Erwerbsregimes aufgegeben: Ein kleiner Teil besonders gefährlicher Waffen wird – wie bisher – unter Vorbehalt der Erteilung einer Ausnahmebewilligung grundsätzlich verboten (Art. 5 WG). Für den Erwerb der übrigen Feuerwaffen gilt grundsätzlich eine Genehmigungspflicht (Erfordernis des Waffenerwerbsscheins, Art. 8 WG), und zwar neu unabhängig davon, ob der Erwerb im Handel oder unter Privaten erfolgt. Ausgenommen von der Waffenerwerbsscheinspflicht sind jedoch – wie bisher – die nach Artikel 10 WG privilegierten Feuerwaffen, darunter hauptsächlich die in der Praxis gebräuchlichen Jagd- und Sportwaffen. Diese Waffen, die nach der Terminologie der Waffenrichtlinie der Kategorie der meldepflichtigen Waffen zuzuordnen sind, können daher weiterhin mittels schriftlichen Vertrags übertragen werden. Die neu erforderliche Meldung erfolgt durch die Einsendung einer Kopie des schriftlichen Vertrags an die von den Kantonen bezeichnete Meldestelle, wobei es den Kantonen überlassen bleibt, ob sie eine private Institution mit der Aufgabe betrauen.

– Anpassung des Kreises verbotener Waffen: Nach geltendem Recht sind in der Schweiz neben Seriefeuerwaffen unter anderem auch als Gebrauchsgegenstände getarnte Feuerwaffen grundsätzlich verboten, nicht aber auch – wie dies die Waffenrichtlinie verlangt – militärische Abschussgeräte (für Munition, Geschosse oder Flugkörper) mit Sprengwirkung. Letztere müssen daher neu in den Katalog verbotener Waffen (Art. 5 WG) aufgenommen werden. Die entsprechende Begriffsbestimmung erfolgt dabei aus regelungstechnischen Gründen erst auf Verordnungsebene, wobei unter dem Begriff militärische Abschussgeräte (für Munition, Geschosse oder Flugkörper) mit Sprengwirkung Granat- und Minenwerfer, Panzerfäuste und ähnliche Gegenstände erfasst werden, nicht jedoch die übrigen Hand- und Faustfeuerwaffen, die zu militärischen Zwecken verwendet werden.

– Regelung des Besitzes: Die Waffenrichtlinie stellt für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen und wesentlichen Waffenbestandteilen identische Voraussetzungen auf. Im WG wird daher neu auch der Waffenbesitz geregelt, wobei die Zulässigkeit des Besitzes einer Waffe jeweils an die Rechtmässigkeit des vorangegangenen Erwerbs anknüpft. Damit gelten für beide Fälle die gleichen materiellen Voraussetzungen.

– Erfassung des Erbgangs: Gemäss Waffenrichtlinie gelten für den Erbgang die gleichen Regeln wie für die übrigen Erwerbsfälle. Im WG ist daher neu vorgesehen, dass Personen, die eine Feuerwaffe durch Erbgang erwerben, innerhalb von sechs Monaten – je nach Waffentyp – entweder eine Ausnahmebewilligung oder einen Waffenerwerbsschein beantragen oder den Erwerb melden müssen.