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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.7 Auswirkungen im Bereich Asyl

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6174Bundesblatt · BBl 2004 5965

einer zusätzlichen Funktion ausgestattet, welche die Fingerabdrücke mit den dazugehörigen Personendaten in einem Datenpaket der nationalen Systemzugangsstelle zu Eurodac (sog. «National Access Point» [NAP]) übermittelt. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) betreibt den NAP und ist zuständig für den Verkehr mit der Eurodac-Zentraleinheit. Es fungiert in diesem Bereich als so genanntes Dublin-Büro. Das Dublin-Büro übermittelt der Zentraleinheit die in der Eurodac-Verordnung297 vorgeschriebenen Daten von Asylsuchenden und von Ausländern, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer EU-Aussengrenze aufgegriffen und nicht sofort zurückgeschickt werden, sowie gegebenenfalls von Ausländern, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Das Dublin-Büro empfängt und verarbeitet überdies die Ergebnisse der Zentraleinheit. Stellt sich auf Grund des Vergleichs der Fingerabdrücke in Eurodac heraus, dass die betroffene Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat, so nimmt das Dublin-Büro über das so genannte DubliNet mit diesem Staat Kontakt auf, informiert diesen über das Ergebnis des Eurodac-Abgleichs und stellt ein Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person. Falls sich das Wiederaufnahmegesuch auf Angaben aus Eurodac stützt, muss der angefragte Staat innerhalb von zwei Wochen antworten. Stützt sich das Gesuch auf andere Angaben, so darf die Antwort nicht länger als einen Monat in Anspruch nehmen (Art. 20 Abs. 1 Bst. b der Dublin-Verordnung). Liegt die Wiederaufnahmebestätigung vor, so trifft das BFF einen Nichteintretensentscheid gemäss Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d des Asylgesetzes. Dieser Entscheid wird auch die Wegweisung in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat enthalten. Zur Überstellung an den zuständigen Staat im Einzelnen können im jetzigen Zeitpunkt noch keine definitiven Aussagen gemacht werden. Es ist den Dublin-Staaten überlassen, ob sie eine kontrollierte Ausreise organisieren oder der betroffenen Person eine Frist zur selbständigen Ausreise setzen wollen. Der Umstand, dass ein Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig wird, wenn die Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgt ist, spricht für eine kontrollierte Ausreise. In diesem Fall wären die zuständigen kantonalen Behörden für den Vollzug der Wegweisungsverfügung zuständig.

In der Schlussakte zum SAA wird im Übrigen in einer gemeinsamen Erklärung298 festgehalten, dass die EU, wenn sie in einem mit Schengen zusammenhängenden Bereich ein Übereinkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen abschliesst, diese jeweils dazu auffordert, mit der Schweiz ein analoges Übereinkommen abzuschliessen. Diese Erklärung ist primär im Zusammenhang mit Rückübernahmeabkommen von Bedeutung: Schliesst die EU in Zukunft solche Abkommen mit Drittstaaten ab, so wird sie diese im Rahmen einer dem jeweiligen Abkommen beigefügten Erklärung auffordern, ein analoges Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen. Dies wird es der Schweiz ermöglichen, mit Staaten Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, mit denen es der Schweiz auf Grund ihres politischen und ökonomischen Gewichts ansonsten kaum möglich wäre, erfolgreiche Verhandlungen zu führen. Die Erklärung kann aber auch in anderen mit Schengen zusammenhängenden Bereichen, so zum Beispiel im Bereich polizeiliche Zusammenarbeit oder Visa, eine Rolle spielen.

297 ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.

298 Siehe Schlussakte zum SAA, Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Aussenbeziehungen.