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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

Straftaten (Art. 6)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6721Bundesblatt · BBl 2005 6693

einkommen jede Transaktion genügen lässt, allerdings die qualifizierte Absicht voraussetzt, reicht nach Schweizer Auffassung die bloss eventualvorsätzliche Vornahme einer qualifizierten Transaktion (Eignung zur Ermittlungs- oder Einziehungsvereitelung). Da aber dem Ziel der Geldwäscherei einzig solche Transaktionen dienen, die überhaupt verschleiern können, ist die Schweizer Formel präziser. Überdies stellt sie an die subjektive Seite bedeutend geringere Anforderungen als das Übereinkommen. Insgesamt erfüllt unsere Formel sowohl die in Buchstaben ai und aii von Artikel 6 Ziffer 1 umschriebenen Anforderungen.

Die Variante von Ziffer 1 Buchstabe b Ziffer i, die unter Vorbehalt der Grundzüge der jeweiligen Rechtsordnung steht, dehnt den Bereich der Strafbarkeit erheblich aus. Bereits der wissentliche Erwerb, der Besitz und die Verwendung überhaupt von Werten aus Haupttaten soll strafbar sein, soweit dem Täter die Herkunft bereits zum Zeitpunkt des Erwerbes bekannt waren. Nicht bei jeder Entgegennahme von kriminell erlangten Werten kann automatisch auf eine Vereitelungseignung im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 1 StGB geschlossen werden. Der Sache nach entsprechen die in Artikel 6 Ziffer 1 Buchstabe b Ziffer i umschriebenen Verhaltensweisen ohnehin eher dem Tatbestand der Hehlerei (Art. 160 StGB), wobei sich auch dort Lücken ergeben, nämlich erstens, wenn der Gegenstand nicht aus einem Vermögensdelikt stammt und zweitens, wenn es sich dabei um ein Ersatzobjekt handelt. Bezüglich Buchstabe b Ziffer i muss die Schweiz daher die durch die Bestimmung eingeräumte Flexibilität bezüglich der vorbehaltenen Grundzüge der Rechtsordnung in Anspruch nehmen61.

Ziffer 1 Buchstabe b Ziffer ii will sicherstellen, dass auch der Versuch und die Teilnahme an den in Buchstaben ai, aii und bi genannten Taten unter Strafe gestellt werden. Die sich teilweise überschneidenden Formulierungen der Bestimmung sind darauf zurückzuführen, dass namentlich Teilnahmehandlungen von den verschiedenen Rechtssystemen mit abweichenden Regelungstechniken und Begriffsbestimmungen erfasst werden. Bei der Umsetzung von Artikel 6 Ziffer 1 Buchstabe b Ziffer ii in die Landesrechte der Vertragsstaaten kommt daher dem Vorbehalt der Grundzüge der Rechtsordnung weitreichende Bedeutung zu.

Ziffer 2 Buchstabe a legt den Vertragsstaaten nahe, Absatz 1 auf einen möglichst breiten Katalog von Haupttaten, sprich Vortaten, anzuwenden. Gemäss der verpflichtenden Mindestanforderung in Buchstabe b schliesst jeder Vertragsstaat alle schweren Straftaten im Sinne des Artikels 2 und die in Übereinstimmung mit den Artikeln 5, 8 und 23 umschriebenen Straftaten in die Kategorie der Haupttaten ein. Nach Artikel 305bis StGB setzt die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei voraus, dass die entsprechenden Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren. Schwere Straftaten nach Artikel 2 des Übereinkommens, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Korruption gemäss dem Übereinkommen sind im Schweizerischen Strafrecht ausnahmslos Verbrechen und gelten somit als Vortaten zur Geldwäscherei. Was die Behinderung der Justiz nach Artikel 23 des Übereinkommens betrifft, ist vorauszusetzen, dass als Vortaten zur Geldwäscherei nur Sachverhalte in Frage kommen, die überhaupt deliktische Vermögenswerte hervorbringen können. Dies ist typischerweise in Buchstabe a von Artikel 23 (Einflussnahme auf Zeugen und

61 Vgl. Art. 6 Ziff. 1c des Europaratsübereinkommens Nr. 141. Auch dort hat die Schweiz die durch den analogen Verweis auf die Grundzüge der Rechtsordnung eröffnete Flexibilität in Anspruch genommen, was bis heute unbestritten geblieben ist.