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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

Straftaten (Art. 6)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6722Bundesblatt · BBl 2005 6693

Beweismittel) der Fall. Die entsprechenden Verhaltensweisen stellen im schweizerischen Strafrecht durchgehend Verbrechen und damit Vortaten dar (vgl. Ziff. 2.2.19).

Nach Buchstabe c muss eine Bestrafung der Geldwäscherei – unter der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit der Vortat – auch dann erfolgen können, wenn die Vortat nicht in die gerichtliche Zuständigkeit der Vertragspartei fällt. Diese Verpflichtung wird durch Artikel 305bis Ziffer 3 StGB erfüllt.

Die Vertragsstaaten werden in Buchstabe d ausserdem verpflichtet, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Abschriften oder Beschreibungen ihrer Gesetze zur Umsetzung dieses Artikels sowie jeder späteren Änderung dieser Gesetze zu übermitteln.

Gesamthaft gesehen kann davon ausgegangen werden, dass die schweizerische Gesetzgebung den Anforderungen von Artikel 6 genügt.

2.2.6.2 Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 7)

Gemäss Artikel 7 Ziffer 1 Buchstabe a müssen die Staaten ein umfassendes innerstaatliches Regulations- und Aufsichtssystem für Banken und für Finanzinstitute des Nichtbankensektors sowie nach Bedarf und im Rahmen ihrer Zuständigkeit für andere besonders geldwäschegefährdete Einrichtungen schaffen. Besonderes Gewicht ist dabei auf die Identifizierung der Kunden, die Aufbewahrung von Unterlagen und die Meldung verdächtiger Transaktionen zu legen.

Die Schweiz verfügt über ein ausgebautes Dispositiv zur Verhütung der Geldwäscherei und deren Bekämpfung, das die in diesem Bereiche existierenden internationalen Standards des Europarates62, der Egmont Group63 und des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht erfüllt. Dies gilt weitgehend schon heute auch für die revidierten 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe «Finanzielle Massnahmen gegen die Geldwäsche» (GAFI)64. Zur vollumfänglichen Umsetzung dieser Standards wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.65. Das Geldwäschereigesetz (GwG) regelt die Bekämpfung der Geldwäscherei im Sinne von Artikel 305bis StGB und die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Es ist anwendbar auf alle Finanzintermediäre in der Schweiz. Das sind einerseits insbesondere Einrichtungen,

62 Übereinkommen vom 8. Nov. 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Sept. 1993, SR 0.311.53.

63 Die Egmont Group ist eine informelle Arbeitsgruppe, deren Ziel es ist, Voraussetzungen zu schaffen für einen gesicherten, raschen und rechtlich zulässigen Austausch von Informationen, die der Bekämpfung der Geldwäscherei dienen. Sie umfasst zur Zeit 94 Mitglieder, darunter auch die Schweiz.

64 Die GAFI (Groupe d’action financière sur le blanchiment des capitaux) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die anlässlich eines Gipfels der G7 1989 in Paris gegründet wurde. Sie zählt 31 Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, und zwei internationale Organisationen (die EU und der «Conseil de coopération du Golfe»). Ihre Aufgabe liegt darin, die Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu untersuchen und Strategien für deren Bekämpfung zu entwickeln. Die Empfehlungen der GAFI umfassen heute 40 Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und 9 Spezialempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

65 Bericht und Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI.