Vorlage und Bericht

d. die Partnerschaft nicht aus freiem Willen der Partnerinnen oder Partner

geschlossen worden ist;

e. zur Zeit der Eintragung der Partnerschaft eine der Partnerinnen oder einer der

Partner das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat.

3. Bundesgesetz vom 18. Dezember über das Internationale Privatrecht

Art. 44

Die Eheschliessung in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht.

Art. 45 Abs. 2

² Hat die Braut oder der Bräutigam das Schweizer Bürgerrecht oder Wohnsitz in der Schweiz, so wird die im Ausland geschlossene Ehe anerkannt, wenn der Abschluss nicht in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen.

Art. 45a

Aufgehoben

Art. 65a I. Anwendung des dritten Kapitels

Die Bestimmungen des dritten Kapitels gelten für die eingetragenen Partnerschaften sinngemäss, mit Ausnahme von Artikel 43 Absatz 2.

4.

Vorschlag

Verzicht auf Änderung.

Eventuell

Art. 181a (neu) Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft

Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, eine Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

⁴SR 291

5 SR 311.0