Erläuternder Bericht

In Schweden traten am 1. April 2005 revidierte Bestimmungen zu den Straftaten gegen die sexuelle Integrität in Kraft³⁴. Bei den in Kapitel 6 Artikel 4 bis 6 und 8 des Strafgesetzbuches aufgeführten strafbaren Handlungen (Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung, sexueller Missbrauch und Ausnutzung der sexuellen Zurschaustellung von Kindern unter 15 Jahren) beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Mündigkeit des Opfers (Kapitel 35 Artikel 4 Absatz 2). Diese Frist beträgt je nach Strafe, die für die betreffende strafbare Handlung vorgesehen ist, zwischen 2 und 15 Jahren (Kapitel 35 Art. 1). Abhängig von der ausgesprochenen Strafe verjährt die Strafe nach 10, 20 oder 30 Jahren (Kapitel 35 Art. 8).

In Norwegen ist in Artikel 68 des Strafgesetzbuches³⁵ für die in den Artikeln 195 (sexuelle Handlungen mit einem Kind unter 14 Jahren) und 196 (sexuelle Handlungen mit einem Kind unter 16 Jahren) des Strafgesetzbuches aufgeführten Straftaten ebenfalls vorgesehen, dass die Verjährungsfrist erst mit der Mündigkeit des Opfers beginnt. Diese Frist beträgt je nach Strafe, die für die betreffende strafbare Handlung vorgesehen ist, zwischen 10 und 25 Jahren (Art. 67). Abhängig von der ausgesprochenen Strafe verjährt die Strafe nach 15, 20 oder 30 Jahren (Art. 71).

In den Vereinigten Staaten haben die einzelnen Bundesstaaten hinsichtlich der strafrechtlichen Verjährung sehr unterschiedliche Regelungen. In einigen Bundesstaaten ist grundsätzlich keine strafrechtliche Verjährung vorgesehen (beispielsweise in Kentucky, North Carolina, South Carolina und West Virginia). Andere unterstellen nur bestimmte Straftaten der Unverjährbarkeit, darunter die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität (beispielsweise Alabama, Alaska, Maine, Rhode Island und Texas). Teilweise ist als Voraussetzung für die Unverjährbarkeit die Verfügbarkeit von DNA-Material festgelegt (Georgia und Illinois). In den übrigen Bundesstaaten ist die Verjährung unterschiedlich geregelt. Es ist jedoch festzuhalten, dass in den meisten Bundesstaaten die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, in dem das Opfer ein bestimmtes Alter erreicht (16, 18, 21 oder sogar 31 Jahre)³⁶.

Aus dieser Übersicht über die ausländische Gesetzgebung lässt sich der Schluss ziehen, dass die Tendenz besteht, die Verjährungsfrist bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern zu verlängern. Selten sind hingegen jene Fälle, in denen sich diese Verlängerung auch auf Strafbestimmungen bezieht, mit denen andere Rechtsgüter geschützt werden (strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und die körperliche Integrität), oder auf Strafbestimmungen, die keinen direkten Körperkontakt zwischen dem Täter und dem Opfer voraussetzen (Kuppelei, Ausnutzung der sexuellen Zurschaustellung usw.).

3. Umsetzung der Initiative

3.1. Die direkte Anwendbarkeit von Art. 123b BV

Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Verfassungsbestimmung direkt anwendbar, wenn sie ausreichend genau ist und wenn die Behörden die Bestimmung im Rahmen der Verfahren und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anwenden können, ohne die funktionellen Grenzen ihrer Kompetenz zu überschreiten³⁷. A contrario ist eine Bestimmung nicht direkt anwendbar, wenn sie dem