Erläuternder Bericht

und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind. Unter den gleichen Voraussetzungen muss die Behörde nach Artikel 5 JStPO von einer Strafverfolgung absehen. Mit anderen Worten, je mehr Zeit zwischen der Verübung der Tat und dem Beginn des Strafverfahrens verstreicht, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Straftat nicht verfolgt oder geahndet wird.

Dieser kurze Überblick zeigt, dass die derzeit im Jugendstrafrecht vorgesehene Regelung dem Interesse des Opfers, im Fall von sexuellem Missbrauch über mehr Zeit zu verfügen, bereits weitgehend Rechnung trägt. Zugleich wahrt dieses System den wichtigen Unterschied, der zwischen der Philosophie des Erwachsenen- und des Jugendstrafrechts besteht. Artikel 36 JStG scheint somit den Erfordernissen von Artikel 123b BV ausreichend zu entsprechen; daher ist es nicht notwendig, im Jugendstrafrecht eine Unverjährbarkeitsregelung vorzusehen.

4.5. Die Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe

Artikel 123b BV verlangt die Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe. Wie oben ausgeführt, besteht dieses Institut bereits in Artikel 101 StGB für die schwersten Straftaten (Völkermord, Kriegsverbrechen und terroristische Handlungen). Der Vorentwurf muss somit den Katalog der unverjährbaren Straftaten um jene ergänzen, die in Ziffer 4.3 erwähnt sind.

4.6. Die Übergangsbestimmung (Rückwirkung)

Das Rückwirkungsverbot im Strafrecht bedeutet, dass jede Handlung nach dem Gesetz beurteilt werden muss, das zum Zeitpunkt in Kraft ist, in dem die Tat begangen wird. Mit anderen Worten, ein Strafgesetz darf keine Rückwirkung auf Verhaltensweisen haben, die vor seinem Inkrafttreten erfolgt sind. Dieser Grundsatz wird durch einen anderen Rechtsgrundsatz relativiert: Der Grundsatz der lex mitior gewährleistet der angeschuldigten Person, dass im Fall eines positiven Konflikts das für sie mildere Gesetz angewandt wird⁸². Im Bereich der Verjährung ist der Grundsatz der lex mitior ausdrücklich in Artikel 389 StGB verankert, der vorsieht, dass die Anwendung einer neuen Verjährungsfrist auf einen Sachverhalt, der vor Inkrafttreten dieser Frist eingetreten ist, nur dann möglich ist, wenn sie für den Täter günstiger ist. Der Gesetzgeber kann jedoch von dieser Regel abweichen, wenn er dies im Gesetz ausdrücklich vorsieht (Art. 389 Absatz 1 erster Satzteil StGB), was er in Artikel 97 Absatz 4 und 101 Absatz 3 StGB getan hat⁸³. In diesen beiden Fällen hat er entschieden, dass für jene Straftaten, die am Tag der Annahme der neuen Regelung noch nicht verjährt waren, längere Verjährungsfristen gelten sollen (die somit für die beschuldigte Person weniger mild sind). In Lehre und Rechtsprechung wird hingegen einstimmig die Auffassung vertreten, dass diese Möglichkeit keinesfalls auf jene Straftaten ausgedehnt werden kann, die am Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes bereits verjährt waren⁸⁴; diese Ansicht wurde erst kürzlich vom EGMR bestätigt⁸⁵.