Vorlage

Sportförderungsverordnung 415.01

Entwurf

Art. 79 Informationen der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden

¹Die für Verstösse gegen Artikel 22 SpoFöG zuständigen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden geben der nationalen Agentur zur Bekämpfung von Doping die folgenden Informationen bekannt:

a. die Personalien (Name, Adresse, Geburtsdatum, Nationalität) der angeschuldigten Person;

b. die Sportart und Disziplin;

c. die Personalien (Name, Adresse, Geburtsdatum, Nationalität) der Trainerinnen oder Trainer, der Ärztinnen oder Ärzte und weiterer Betreuerinnen und Betreuer der angeschuldigten Person;

d. den Grund der Einleitung der Strafuntersuchung;

e. die Angaben zu den sichergestellten Doping-, Betäubungs- oder Heilmitteln;

f. die Verhörprotokolle;

g. die Informationen zu Vorstrafen im Bereich des SpoFöG, die seit Inkrafttreten des SpoFöG ausgesprochen worden sind;

h. die Beschlüsse der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden, die zur Wahrung der Parteirechte nach Artikel 23 Absatz 3 SpoFöG notwendig sind, mit Begründung;

i. weitere Angaben, die geeignet sind, den weiteren Missbrauch von Doping zu bekämpfen.

²Sie dürfen die Informationen nur weitergeben, wenn dadurch:

a. die Persönlichkeitsrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden; und

b. der Zweck der Strafuntersuchung nicht gefährdet wird.

5. Titel: Vollzug

Art. 80 Verfahren zur Ausrichtung von Finanzhilfen

Unter Vorbehalt widersprechender Bestimmungen in Artikel 32 SpoFöG sowie abweichender Bestimmungen in den Artikeln 21–27 dieser Verordnung sind die Bestimmungen des 3. Kapitels des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990¹⁰ anwendbar.

Art. 81 Gebühren und Preise für Leistungen des BASPO

¹Das VBS erlässt eine Gebührenverordnung für die Dienstleistungen des BASPO.

²Für Studiengänge nach Artikel 64 sind Gebühren festzulegen, die sich nach Artikel 28 Absatz 2 SpoFöG bemessen.