Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge der Vorlage4

1.1 Ausgangslage4

1.1.1 Die Motionen4

1.1.2 Umstrittene Präzedenzfälle5

1.1.3 Heutige Rechtslage7

1.1.3.1 Kompetenzen des Bundesrates und der Bundesversammlung beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge7

1.1.3.2 Spezifische Delegation im Gesetz8

1.1.3.3 Verträge von beschränkter Tragweite8

1.1.3.4 Quantitative Angaben10

1.1.3.5 Parlamentarische Kontrolle11

1.1.3.6 Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge12

1.1.3.7 Quantitative Angaben14

1.1.3.8 Zusammenhang mit anderen parlamentarischen Vorstössen 15 1.2 Beantragte Änderungen15

1.2.1 Verträge von beschränkter Tragweite15

1.2.2 Vorläufige Anwendung16

1.3 Begründung und Beurteilung der vorgeschlagenen Lösung17

1.3.1 Verträge von beschränkter Tragweite17

1.3.2 Vorläufige Anwendung18

1.4 Rechtsvergleichung19

1.4.1 Rechtliche Regelung des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten19

1.4.2 Fazit 22 2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln22

3 Auswirkungen29

3.1 Auswirkungen auf den Bund29

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und auf die Volkswirtschaft30

4 Verfassungsmässigkeit30

Bundesgesetz über die Abschlusskompetenz von völkerrechtlichen Verträgen mit beschränkter Tragweite sowie über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen (Entwurf)31