Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Anfrage signifikant erhöht werde. Gemäss Credit Suisse sei das Amtshilfeübereinkommen als Basis für den Informationsaustausch auf Ersuchen vorzuziehen. Der VSPB erwähnt, dass Staaten, die von der Schweiz den OECD-Standard fordern, ebenfalls dem Amtshilfeübereinkommen beitreten oder mit der Schweiz ein DBA verhandeln sollen.

ODAGE erwähnt, dass bei Staaten, die nicht dem Amtshilfeübereinkommen beigetreten seien, die Schweiz mit der GASI-Vorlage nicht ihr Verhandlungsgut aus der Hand geben sollte. Die Erfahrung zeige, dass beim Anbieten einer standardkonformen Amtshilfeklausel noch immer Gegenforderungen gestellt werden könnten. Ausserdem sei das Ziel von GASI mit dem Beitritt zum Amtshilfeübereinkommen bereits erreicht. Die Schweiz konnte bereits in Phase 2 des Global Forum Peer Reviews übertreten.

c) Kosten und Mittel für Bund und Kantone: Nach dem Kanton NE bedarf das verstärkte internationale Engagement der Schweiz im Bereich der Steueramtshilfe eine noch engere Zusammenarbeit der ESTV mit den kantonalen Steuerverwaltungen. Damit diese Abläufe reibungslos laufen, soll die ESTV genügend Mittel bekommen und die kantonalen Steuerbehörden für die neuen Aufgaben ausbilden.

Für den Kanton BE ist es unbefriedigend, dass eine Schätzung der durch die Umsetzung des spontanen Informationsaustauschs entstehenden Mehrkosten zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich sei.

Der Kanton BL erwähnt, dass ein vermehrter Verwaltungsaufwand für die Kantone zu erwarten sei, welcher bei einem standardisierten AIA die Veranlagungstätigkeit erheblich beschlage.

Die SVP erwähnt, dass die Kosten für die 47 zusätzlichen Vollzeitstellen für die Umsetzung des spontanen Informationsaustauschs äusserst fragwürdig seien, da der Schweiz keine nennenswerten Gegenleistungen erwachsen würden.

Die CVP verlangt, dass die Kosten und der Aufwand, die durch das Amtshilfeübereinkommen und den AIA entstehen im Auge behalten werden.

d) Teilnahme an Arbeitsgruppe: SwissHoldings und EXPERTsuisse wünschen eine Teilnahme an der vom EFD geleiteten Arbeitsgruppe zum spontanen Informationsaustausch.