Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

(KV Schweiz, SBVg, SGB, SGV, SwissHoldings, Travail Suisse) sowie 10 Vertreter interessierter Kreise (AS, ASIP, BVGer, CP, SATC, EXPERTsuisse, VAV, VSKB, VSPB, VSV) vernehmen lassen.

Ausserdem haben sich elf weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer vernehmen lassen (CC-TI, Credit Suisse, CSN Law, FER, FGPF, FTAF, ODAGE, PPS, SAV, SRO Casinos, up!

Schweiz).

Von den Eingeladenen verzichten auf eine Stellungnahme: BGer, Konsumentenforum,

Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Städteverband, Switzerland Global Enterprise.

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgezeigt und insbesondere auf Änderungsvorschläge eingegangen. Für Einzelheiten sei auf die Stellungnahmen verwiesen. Sie können beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesehen werden.

3. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.

Von den 26 Kantonen haben sich 25 vernehmen lassen. Folgende Kantone befürworten den Beitritt der Schweiz zum Amtshilfeübereinkommen oder äussern zumindest Verständnis dafür: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, JU, LU, SO, SG, SH, SZ, TG, VD, VS, ZG, ZH. Ebenso spricht sich die FDK für den Beitritt aus. Die Kantone GL, OW, TG und UR schliessen sich der Stellungnahme der FDK vollumfänglich an. Die Kantone FR und NW schliessen sich der politischen Stossrichtung der FDK an. Der Kanton NE äussert sich nicht direkt für oder gegen den Beitritt. Der Kanton TI ist gegen den Beitritt zum Amtshilfeübereinkommen.

Von den 12 politischen Parteien haben 6 Stellung genommen. BDP, CVP, FDP, Grüne und SP stimmen der Vorlage zu. Die SVP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab.

Von den 27 Verbänden, Organisationen und Unternehmen, die eine materielle Stellungnahme zum Amtshilfeübereinkommen eingereicht haben, befürworten 16 den Beitritt der Schweiz zum Amtshilfeübereinkommen (AS, CP, Credit Suisse, EXPERTsuisse, FER, FGPF, KV Schweiz, ODAGE, SATC, SBVg, SGB, SRO Casinos, SwissHoldings, Travail Suisse, VAV, VSPB). Credit Suisse, FER und VAV schliessen sich für die Details der Stellungnahme der SBVg an. ASIP, BVGer, PPS, SAV und VSKB äussern sich nicht für oder gegen die Vorlage, reichen aber Kommentare und Anliegen ein. Der SGV weist die Vorlage in seiner jetzigen Form zurück und will sie „komplett überarbeiten“. Der VSV schreibt, das Amtshilfeübereinkommen sei zwar unabdingbar zu übernehmen, jedoch „nicht in allen Punkten“ annehmbar und werde deshalb nur bei Berücksichtigung der vorgeschlagenen Anpassungen befürwortet. CC-TI, CSN Law, FTAF und up! Schweiz sind gegen den Beitritt der Schweiz zum Amtshilfeübereinkommen.