Erläuternder Bericht

rung eines gerechten und wirtschaftlich sinnvollen Verteilungsplanes der von der Erblasserin oder dem Erblasser hinterlassenen Werte.91

3.5 Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau

Frauen und Männer werden in der Vorlage formell gleich behandelt. Gesellschaftliche Faktoren wie die Tatsache, dass in der Schweiz statistisch gesehen möglicherweise mehr Männer als Frauen an der Spitze von Unternehmen stehen, könnten in der Praxis allerdings bewirken, dass Frauen und Männer von den Vorschlägen des Entwurfs unterschiedlich betroffen sind. Die Mechanismen, die vorgeschlagen werden, um die eingeschränkte Gleichbehandlung der Erbinnen und Erben zu begrenzen (siehe die Erläuterungen zu Art. 619 Abs. 2 und 3 VE-ZGB), werden jedoch allfällige Ungleichheiten, welche die Revision mit sich bringt, weitestgehend begrenzen.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Der Vorentwurf stützt sich auf einen Bundesratsbeschluss vom 10. Mai 2017, gemäss dem der Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erbrecht)92 durch besondere Vorschriften ergänzt werden soll, um die erbrechtliche Unternehmensnachfolge zu erleichtern, sowie auf die diesbezügliche Botschaft vom 29. August 2018,93 gemäss der eine Vernehmlassung zu einem Vorentwurf durchgeführt werden soll, der sich spezifisch mit der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge befasst. Somit hängt der Vorentwurf eng mit der Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erbrecht) zusammen, die in der Botschaft vom 27. Januar 2016 zur Legislaturplanung 2015– 201994 angekündigt wurde, ohne dass er im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015–201995 erwähnt ist.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die beantragte Revision stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)96, der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Zivilrechts überträgt.