Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Polizei (fedpol)

1. Ausgangslage

Die Verordnungen (EU) 2019/817¹ und (EU) 2019/818² zur Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei wurden am 20. Mai 2019 vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verabschiedet und der Schweiz am 21. Mai 2019 als Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Die Schweiz verpflichtet sich mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA; SR 0.362.31) grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/ 818 (nachfolgend: EU-IOP-Verordnungen) zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen wurde von der Bundesversammlung in der Frühlingssession 2021 verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2021 unbenutzt abgelaufen. Die Umsetzung der beiden EU-IOP-Verordnungen bedingten auf Gesetzesstufe Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), im Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA), im Verantwortlichkeitsgesetz (VG) und im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI).³

Mit dieser Vorlage werden die für die Umsetzung der Interoperabilität notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Dies sind zum einen die zur Umsetzung der Gesetzesänderungen notwendigen Verordnungsanpassungen. Weiter bedürfen gewisse Bestimmungen der EU-IOP-Verordnungen einer Konkretisierung auf Verordnungsstufe. Zusätzlich sollen die der Schweiz bisher notifizierten tertiären Rechtsakte (Durchführungsbeschlüsse) zur Interoperabilität umgesetzt werden. Zu diesen Zwecken soll eine neue Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen-Dublin-Informationssystemen (N-IOP-Verordnung) geschaffen werden. Viele der auf Verordnungsebene festzulegenden Bestimmungen sind datenschutzrechtlicher Natur und betreffen die Konkretisierungen der Zugriffsrechte auf die