Erläuternder Bericht

Nachweis des tatsächlichen und dauerhaften Sitzes werden weiterhin lediglich den benannten und zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung ihrer Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit gewährt.

Im Entsendegesetz wird neu die Amtshilfe eingeführt, die gestützt auf EU Recht geregelt werden muss. Mit der Regelung der Datenbekanntgabe auf Ersuchen wird Artikel 19 i.V. mit Artikel 17 DSG Rechnung getragen.