Erläuternder Bericht

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den Datenzugang nur spärliche gesetzliche Grundlagen, womit das BFE auf das freiwillige Mitwirken der verschiedenen Akteure angewiesen ist. Dass die heutige Situation einem effizienten und raschen Zugang zu wesentlichen Daten nicht zuträglich ist, zeigten u.a. die Arbeiten zum Energiedashboard des Bundes¹³.

3.1.4 Abgeltung von Kosten für den Erwerb von zusätzlichen CO2-Emissionsrechten

Schliesslich sieht die Vorlage vor, dass der Bund den Betreibern von Anlagen, die vom einen auf einen anderen Energieträger wechseln können (sog. Zwei- oder Mehrstoffanlagen), vom Bund die Mehrausgaben abgelten kann, wenn sie auf Anweisung des Bundes hin auf den alternativen Energieträger umstellen, dadurch zusätzliche CO2-Emissionsrechte erwerben müssen und dadurch einen nicht zumutbaren finanziellen Nachteil erleiden. Dies ist insbesondere bei einem Wechsel von Gas auf Öl relevant.

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Angesichts der gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu erwartenden Kosten einer Strommangellage (vgl. Ziff. 5.5) sind der Aufwand für das vorliegende Rechtsetzungsverfahren sowie die Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen und die daraus folgenden Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft vertretbar.

3.3 Umsetzungsfragen

Für die Stromreserve kann hinsichtlich der Ausführungsvorschriften auf die geltende WResV verwiesen werden. Deren Bestimmungen bedürfen indes nach Inkrafttreten der laufenden StromVG-Revision bzw. der vorliegenden Vorlage einer entsprechenden Aktualisierung.

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

4.1 Stromversorgungsgesetz

Ersatz eines Ausdrucks

Artikel 8a StromVG verwendet den Begriff «Energiereserve». Mit dem vorliegenden Erlassentwurf soll dieser Begriff durch den präziseren Begriff «Stromreserve» ersetzt werden. Letzterer wurde bereits in der WResV verwendet und in der Folge auch in der Praxis (insb. der Swissgrid). Die Änderung ist rein redaktionell.