Ergebnisbericht

société, DJS, Plateforme Traite, SFH, FPAZH, FP, Pikett Asyl, SBAA und Sosf sprechen sich grundsätzlich gegen die Erweiterung der Eurodac-Datenbank aus.

Verordnungsanpassungen aufgrund des Bundesbeschlusses zur Übernahme und Umsetzung der Überprüfungsverordnung

Die Kantone begrüssen die Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Überprüfungsverordnung im Grundsatz. Mehrere Kantone (AG, BE, BL, SG, SO und VD) weisen jedoch auf den Mehraufwand hin, den die neuen Aufgaben im Rahmen der Überprüfung mit sich bringen. Die Parteien und interessierten Dritten, die sich zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Überprüfungsverordnung geäussert haben, lehnen diese wie schon die entsprechenden Gesetzesänderungen zuvor mehrheitlich ab. Während die Kantone eine Regelung zur Gesundheitskontrolle auf Weisungsstufe begrüssen und dabei miteinbezogen werden möchten (BE, SG), verlangen die SP sowie mehrere interessierte Dritte (u. a. AsyLex, SFH und SRK), dass die Modalitäten der Gesundheits- und der Vulnerabilitätskontrolle auf Verordnungsstufe und nicht auf Weisungsstufe geregelt werden sollen.