Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2025/7: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts · 35 Seiten

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Die GRÜNEN, CAR, DJS, FIZ, SP, ODAGE, Plateforme Traite, Pikett Asyl, SBAA, SFH und

ZiAB kritisieren vor allem die Bekanntgabe von Eurodac-Daten an Drittstaaten und die damit verbundene Gefährdung der betroffenen Personen.

ODAGE erachtet einen Verweis in der VZAE auf die Artikel 19a–19c VG betreffend die Haftung in Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac und der anderen im künftigen Artikel 19a VG aufgeführten Informationssysteme als gerechtfertigt und kritisiert die entsprechende Streichung.