Ergebnisbericht

europäischen Migrations- und Asylsystem hin, und SO begrüsst das Ziel, dieses gerechter, effizienter und krisenresistenter auszugestalten.

Weitere Vorbringen

Gemäss TG sei der zusätzliche Aufwand für die Kantonspolizei in Zusammenhang mit dem EES, das ab Oktober 2025 in Betrieb gehen solle, derzeit noch nicht genau abschätzbar, aber voraussichtlich gering. Das SEM müsse die Kantone frühzeitig über Auswirkungen und Abläufe informieren, damit diese rechtzeitig die nötigen personellen und technischen Vorbereitungen treffen können.

4.1.2. Rückmeldung der Parteien, Dachverbände und weiteren interessierten Kreise

Die SVP bekräftigt ihre Ablehnung des EU-Migrations- und Asylpakts und insbesondere des Solidaritätsmechanismus. Der Entwurf sei bürokratisch, kostspielig und verfassungswidrig und könne daher nicht akzeptiert werden. Eine freiwillige Anbindung an den Solidaritätsmechanismus sei inakzeptabel und verspiele die Souveränität der Schweiz.

Die GRÜNEN erwähnen, dass sie bereits in der Vernehmlassung zu den Gesetzesänderungen zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts fundamentale Kritik geäussert haben. Sie lehnen den Migrations- und Asylpakt grundsätzlich weiterhin ab.

Die SP teilt mit, dass sie das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterhin mit grosser Skepsis betrachte. Die Schweiz dürfe nicht zu einer weiteren Schwächung des Flüchtlingsschutzes in Europa beitragen. Sie müsse vielmehr mit einer humanen und solidarischen Umsetzung zeigen, dass eine andere Politik möglich sei – eine Politik, die sich an Menschenrechten, Gerechtigkeit und Solidarität orientiere.

AvenirSocial, Ethik und Gesellschaft, EKM, FP, J+P, SFH, SGB, SP, HEKS und ZiAB weisen auf die zentrale Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Migration und Asyl hin. AsyLex, AvenirSocial, CAR, Ethik und Gesellschaft, DJS, FP, FPAZH, die GRÜ-

NEN, HEKS, J+P, NoGEAS, Pikett Asyl, SBAA, SGB, SFH, Sosf, SP und ZiAB kritisieren,

dass mit der Genehmigung der Bundesbeschlüsse zur Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts primär massive Verschärfungen eingeführt werden. CAR, DJS, FPAZH, NoGEAS, Pikett Asyl, SBAA und Sosf weisen darauf hin, dass die Schweiz wie kein anderes Land vom heutigen System profitiere und künftig geflüchtete Personen noch einfacher nach Italien, Kroatien oder Griechenland ausgeschafft werden könnten, während andere bis zu drei Jahre auf eine Prüfung ihres Asylgesuchs in der Schweiz warten müssten. CAR, DJS, FPAZH, NoGEAS, Pikett Asyl, SBAA und Sosf befürchten, dass der Schutz von geflüchteten Personen, die Orientierung an den Menschenrechten sowie die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen vernachlässigt werden. Da die Schweiz keinen Einfluss mehr auf den EU-Migrations- und Asylpakt habe, fordern AsyLex, AvenirSocial, CAR, Ethik und Gesell-

schaft, DJS, FP, FPAZH, die GRÜNEN, HEKS, J+P, NoGEAS, Pikett Asyl, SBAA, SGB,

SFH, Sosf, SP, SRK und ZiAB, dass sie auf Ebene der Verordnungsanpassungen die weiterhin bestehenden Handlungsspielräume zum Schutz von Asylsuchenden nutzen solle. Vom Bundesrat wird daher eine verbindliche Regelung der Selbsteintritte in Dublin-/AMMR-Verfah-

ren (AsyLex, CAR, Ethik und Gesellschaft, DJS, EKM, FP, FPAZH, HEKS, J+P, NoGEAS,

Pikett Asyl, SBAA, SFH, Sosf, SP und ZiAB), ein restriktiver Einsatz der Verlängerung der Überstellungsfristen (CAR, DJS, EKM, FPAZH, die GRÜNEN, NoGEAS, Pikett Asyl, SBAA, Sosf und SP), eine Stärkung des Kindeswohls und der Familieneinheit (CAR, DJS, EKM, FPAZH, NoGEAS, Pikett Asyl, SBAA, Sosf und SP), eine Stärkung des Datenschutzes im Bereich biometrischer Daten (CAR, DJS, EKM, FPAZH, die GRÜNEN, NoGEAS, Pikett Asyl,