Ergebnisbericht

von Artikel 20bbis E-AsylV 1 vor (SP, AvenirSocial, Ethik und Gesellschaft, J+P, FIZ, HEKS, FP, Plateforme Traite, SFH und ZiAB).

5.1.2. Verlängerung der Überstellungsfristen

Gewisse Vernehmlassungsteilnehmende fordern klare und transparente Kriterien auf Verordnungs- oder Weisungsebene für Situationen, die eine Verlängerung der Überstellungsfrist nach

sich ziehen können (SP, AvenirSocial, CAR, Ethik und Gesellschaft, J+P, DJS, FIZ, HEKS,

FP, Pikett Asyl, Plateforme Traite, SBAA, SFH und ZiAB). Sie kritisieren die Gründe für eine Verlängerung der Überstellungsfristen, da sie teilweise zu viel Spielraum für Interpretation lassen und die Gefahr einer willkürlichen Annahme des Tatbestandes mit sich bringen und so die Situation von Asylsuchenden wesentlich verschlechtern würden.

Zudem solle zur Verhinderung von Fristverlängerungen aufgrund von Krankheit ein Selbsteintritt erfolgen, da diese Verlängerung nicht den asylsuchenden Personen anzulasten sei. Im Falle einer kurzfristigen Erkrankung solle keine Verlängerung der Überstellungsfrist, sondern ein neuer Termin innerhalb der bestehenden sechsmonatigen Frist angesetzt werden (die

GRÜNEN, SP, AvenirSocial, Ethik und Gesellschaft, J+P, FIZ, HEKS, FP, Plateforme

Traite, SFH und ZiAB). Andere Vernehmlassungsteilnehmende empfehlen, die Verlängerung restriktiv zu handhaben, die Kriterien auf Verordnungsebene klar zu definieren und insbesondere bei Krankheit konsequent Selbsteintritte vorzunehmen (CAR, DJS, EKM, FIZ, FPAZH,

NoGEAS, Pikett Asyl, SBAA und Sosf).

Ferner fordern sie eine ausführliche Information der asylsuchenden Person über die Konsequenzen einer Flucht in einer Sprache, welche die betroffene Person versteht (SP, Ave-

nirSocial, Ethik und Gesellschaft, J+P, HEKS, FP, FIZ, Plateforme Traite und SFH); oder

die Erwähnung der Gründe für die Fristverlängerung im Nichteintretensentscheid (SP, Ave-

nirSocial, Ethik und Gesellschaft, J+P, HEKS, FP, Plateforme Traite und SFH).

Die SP weist mit anderen Vernehmlassungsteilnehmenden (AvenirSocial, Ethik und Gesellschaft, J+P, FIZ, HEKS, FP, Plateforme Traite, SFH und ZiAB) darauf hin, dass die Verzögerung auch aus staatspolitischer Sicht problematisch sei. So blieben Personen sehr lange im Dublin-Verfahren, müssten untergebracht und betreut werden und hätten weder Zugang zum Arbeitsmarkt noch zu Integrationsmassnahmen. Zudem gestalte sich die Bewertung von Asylgründen mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu den einschlägigen Ereignissen schwieriger. Somit führe die Verlängerung der Überstellungsfrist zu Folgeproblemen. Dies liege weder im Interesse der asylsuchenden Personen noch im Interesse des zuständigen Dublin-Staates.

Weitere Vernehmlassungsteilnehmende weisen darauf hin, dass die Verlängerung der Überstellungsfristen zu gravierenden Folgen für die Betroffenen führe. Sie führe zu psychischen Belastungen und könne Depressionen, Angststörungen und Retraumatisierungen auslösen; sie erschwere die Integration und verhindere dadurch beispielsweise einen frühzeitigen Zugang zum Arbeitsmarkt; sie gefährde das Familienleben durch lange Trennungen von Angehörigen, und sie erschwere spätere Asylverfahren (die GRÜNEN, CAR, DJS, EKM, FIZ, FPAZH,

NoGEAS, Pikett Asyl, SBAA und Sosf).

Auch solle eine Verlängerung der Überstellungsfrist nur bei nachweisbar umfassender vorheriger Aufklärung über die Kriterien zur Verlängerung der Überstellungsfrist angeordnet werden. Eine entsprechende Information an die asylsuchende Person müsse dokumentiert und von der Behörde, welche die Überstellungsfrist verlängern will, nachgewiesen werden (die GRÜNEN,

CAR, DJS, FPAZH, NoGEAS, Pikett Asyl, SBAA und Sosf).

Zudem müsse in der AsylV 1 konkretisiert werden, dass bei der Verlängerung der Überstellungsfrist zwingend eine Verhältnismässigkeitsprüfung hinsichtlich der Dauer zu erfolgen habe, wobei insbesondere das Beschleunigungsgebot sowie die medizinische und familiäre Situation