Erläuternder Bericht

Die Gleichbehandlung von Mobilfunkkonzessionärinnen und Full MVNO kann in Ein- zelfällen dazu führen, dass das Geschäftsmodell der Full MVNO beeinträchtigt wird. Da dadurch aber faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und gleichzeitig Risiken reduziert werden, rechtfertigt sich eine Gleichbehandlung aus gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Überlegungen. Letztlich werden dadurch vorhandene Marktverzerrun- gen beseitigt. Anbieterinnen sollen keine Wettbewerbsvorteile daraus ziehen können, dass sie auf sicherheitsrelevante Massnahmen verzichten. Dies stärkt das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten, die unabhängig von der Anbieterin auf sichere Dienstleistungen angewiesen sind. Ein funktionierender und transparenter Telekom- munikationsmarkt bildet eine wesentliche Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und die verlässliche Bereitstellung kritischer digitaler Dienste, insbesondere vor dem Hin- tergrund der zunehmenden Abhängigkeit von digitalen Wertschöpfungsketten.

Die Pflicht, eine Konformitätsbewertung für kritische Netzwerkanlagen durchzuführen gilt für die (meist internationalen) Hersteller, deren Anzahl maximal im tiefen zweistel- ligen Bereich geschätzt wird, und wird deren Aufwand erhöhen. Der zusätzliche zeitli- che Aufwand ist schwierig abzuschätzen, dürfte sich aber für eine grosse Herstellerin mit vielen angebotenen Produkten mit grosser Wahrscheinlichkeit auf maximal eine Vollzeitstelle belaufen. Die Vorgaben des vorliegenden Entwurfs orientieren sich an der Entwicklung der internationalen Rahmenbedingungen, wodurch ein Grossteil dieser zu- sätzlichen Kosten für die Hersteller ohnehin anfällt. Zudem entstehen auf Seiten der Mobilfunkbetreiber Mehrkosten, weil die Projekte für den Netzausbau länger dauern werden. Gleichzeitig erhöht eine konsequente sicherheitstechnische Überprüfung die Wahrscheinlichkeit, dass Infrastrukturen langfristig ohne gravierende Störungen betrie- ben werden können. Eine höhere Zuverlässigkeit reduziert gesamtwirtschaftliche Risi- ken wie Produktionsausfälle, Datenverluste oder Versorgungsengpässe und wirkt sta- bilisierend auf vernetzte Wirtschaftsprozesse. Werden dabei schwerwiegende Kompro- mittierungen entdeckt, können zwar weitere Kosten entstehen; zugleich wird verhin- dert, dass unsichere Systeme in Betrieb gehen und potenziell wesentlich höhere volks- wirtschaftliche Schäden verursachen.

Insgesamt stärken die vorgesehenen Massnahmen die digitale Souveränität der Schweiz, fördern stabile und faire Marktbedingungen und reduzieren sicherheitsbe- dingte Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft. Die daraus resultierenden volkswirt- schaftlichen Effekte zeigen sich in Form erhöhter Sicherheit, verbesserter Effizienz und einer langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Mit den beantragten Neuregelungen wird der Schutz der Endkundendaten verbessert. Auch führt die Vorlage zu einer höheren Ausfallsicherheit der Fernmeldeanlagen. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere auf die Endkundinnen und Endkun- den der Mobilfunknetze, sind als positiv zu betrachten. Beispielsweise werden durch die Beschränkung der Vermietung von GT auf Mobilfunkanbieterinnen oder Betreibe- rinnen von Telekommunikationsnetzen missbräuchliche Nutzungen wie der Massen- versand von Spam-Nachrichten, «Smishing» oder betrügerischer SMS-Verkehr, der die Reputation des legitimen GT nutzt, eingeschränkt. Daher wird es bei missbräuchli- cher oder unangemessener Nutzung einfacher sein, die fehlbare Betreiberin zu identi- fizieren und Massnahmen zu ergreifen, um die Aktivitäten der beteiligten Stellen zu beschränken oder zu stoppen und so Abonnentinnen und Abonnenten oder Konsu- mentinnen und Konsumenten zu schützen.

Die Konsumentinnen und Konsumenten werden durch die Anpassung der Bestimmung zur Übermittlung von Nummern besser vor betrügerischen, unlauteren und lästigen 30/33