Erläuternder Bericht

Die vorgesehen Pflichten adressieren bisher teilweise ungeregelte Bereiche des Fernmeldemarktes. Der Handlungsbedarf ergibt sich wie in Ziffer 1.1 dargestellt aus den technologischen Entwicklungen und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten für deren (missbräuchliche) Nutzung. Die dargestellten Entwicklungen führen nicht dazu, dass der Regelungsbedarf in anderen Bereichen des Fernmeldemarktes ent- fällt. Entsprechend gibt es keine Möglichkeiten, die betroffenen Unternehmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d UEG durch die Aufhebung von Regulierungen zu ent- lasten.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strate-

gien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024⁸ zur Legislaturplanung, noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024⁹ über die Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt.

Die Teilrevision der genannten Verordnungen ist dennoch angezeigt, da die vorge- schlagenen Massnahmen zur Erfüllung des Ziels 20 des Bundesbeschlusses zur Le- gislaturplanung 2023–2027¹⁰ beitragen. Gemäss diesem Ziel soll der Bund Cyberrisi- ken antizipieren und wirksame Massnahmen ergreifen, um die Bevölkerung, die Wirt- schaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen. Mit den vorgeschlagenen Si- cherheitsmassnahmen kann diesbezüglich ein wichtiger Beitrag geleistet werden.

Die Nationale Cyberstrategie NCS¹¹ gegen Cyberbedrohungen wie auch die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen¹², namentlich das Ziel «Sichere und ver- fügbare digitale Dienstleistungen und Infrastruktur»¹³, greifen diesen präventiven An- satz auf, beauftragen den Bundesrat aber zugleich, Cyberrisiken und ‑verwundbarkei- ten zu analysieren und unter Berücksichtigung von Bedürfnissen und Gesetzeslücken notwendige Regelungen vorzuschlagen. Die vorliegende Vernehmlassungsvorlage steht nicht nur im Einklang mit diesen Strategien, sondern trägt auch zu deren Umset- zung bei.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage werden die geforderten Sicherheitsan- liegen gemäss Auftrag aus dem überwiesenen Postulat Pult (20.3984) «Digitale Infra- struktur. Geopolitische Risiken minimieren» auf Verordnungsstufe umgesetzt. Die Vor- lage trägt überdies zur Umsetzung der Anliegen des Postulats Maret (24.3632) «Uner- wünschte Anrufe. Braucht es neue Massnahmen?», der Motion Seiler-Graf (24.4392) «Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schwei- zerischen Rufnummern» und der Motion Candinas (24.4391) «Es braucht einen wirk- samen Schutz gegen Call-ID-Spoofing von schweizerischen Rufnummern!» bei.