Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.3.1 Entwicklung von Schengen und Dublin
Bundesblatt · BBl 2004 6068Bundesblatt · BBl 2004 5965
Rahmen der EU integriert106, die seit dem Vertrag von Maastricht107 aus drei Pfeilern besteht: Der erste Pfeiler bildet die EG (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, EGV), der zweite Pfeiler enthält die Bestimmungen zur Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Art. 11–28 des Vertrags über die Europäische Union, EUV) und der dritte Pfeiler umfasst die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. 29–42 EUV). Für jede Bestimmung und jeden Beschluss des Schengen/Dublin-Besitzstands musste somit eine Rechtsgrundlage im EGV bzw. im EUV bestimmt werden108. Die Bereiche Grenzkontrollen, Visa, Feuerwaffen sowie teilweise Betäubungsmittel109 wurden dem ersten Pfeiler der EU zugeordnet; diese Bereiche gehören mithin zum eigentlichen Gemeinschaftsrecht. Die polizeiliche Kooperation und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen fallen hingegen unter den dritten Pfeiler der EU, der auf intergouvernementaler Basis funktioniert; diese Bereiche unterliegen damit grundsätzlich weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip.
Die Schengener Zusammenarbeit entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem wirksamen Instrument für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Namentlich das SIS wurde für die europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden zu einem wertvollen Fahndungsinstrument, welches die bisherige Interpol-Fahndung innerhalb des Schengener Raums teilweise ersetzte.
Mit Ausnahme von Grossbritannien und Irland sind heute alle EU-Mitglieder vollumfänglich in diese Zusammenarbeit einbezogen110. Grossbritannien und Irland bilden ein einheitliches Reisegebiet und führen im Reiseverkehr untereinander keine Grenzkontrollen durch. Die beiden Inselstaaten haben aber aus historischen und geographischen Gründen die Grenzkontrollen zu den übrigen EU-Staaten nicht abgebaut und nehmen daher auch nicht an der Schengener Visazusammenarbeit teil. Hingegen beteiligen sie sich grundsätzlich an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit unter Schengen (inkl. SIS)111. Gestützt auf Artikel 4 des Schengen-Protokolls können sie die Zusammenarbeit zudem jederzeit auf weitere Bereiche von
106 Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (1997) (Schengen-Protokoll; ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93).
107 Vertrag vom 7. Febr. 1992 über die Europäische Union (ABl. C 191 vom 29.7.1992, S. 1), in Kraft seit 1.11.1993.
108 Vgl. Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17).
109 Im Betäubungsmittelbereich werden nur die Art. 75 und 76 SDÜ dem ersten Pfeiler der EU zugerechnet; die übrigen Bestimmungen betreffen polizeiliche Aspekte.
110 Am Anfang beteiligten sich lediglich Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg an der Schengener Zusammenarbeit. 1995 kamen Spanien und Portugal hinzu (Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens 1991). Italien und Österreich folgten 1997 (Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens 1990 bzw. 1997), Griechenland 1998 (Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens 1992). Dänemark, Schweden und Finnland sind schliesslich seit Frühjahr 2001 an der Schengener Zusammenarbeit beteiligt (Inkrafttreten der Beitrittsübereinkommen 1996).
111 Grossbritannien seit dem 2. Juni 2000 (vgl. Beschluss des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden; ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43), Irland seit dem 1. April 2002 (vgl. Beschluss des Rates vom 28. Febr. 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland; ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20). Der Teilanschluss an das SIS ist jedoch noch nicht erfolgt.