Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.3.1 Entwicklung von Schengen und Dublin
Bundesblatt · BBl 2004 6069Bundesblatt · BBl 2004 5965
Schengen ausdehnen (sog. «opt in»-Recht). Dänemark, das zwar bei den Schengener Übereinkommen mitgemacht hat, sich – wie in einem weiteren Protokoll zum Vertrag von Amsterdam112 festgehalten – jedoch nicht an Titel IV EGV (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) beteiligt, nimmt bezüglich derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, für welche dieser Titel des EGV als Rechtsgrundlage festgelegt wurde, weiterhin auf völkerrechtlicher Ebene an der Schengener Zusammenarbeit teil (vgl. Art. 3 Abs. 1 Schengen-Protokoll). Wird unter Titel IV EGV ein neuer Schengen-relevanter Erlass verabschiedet, so muss sich Dänemark allerdings jeweils innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob es diesen in sein innerstaatliches Recht umsetzen oder diesbezüglich, wo nötig, einen völkerrechtlichen Vertrag mit den übrigen Schengen-Staaten abschliessen will (Art. 5 Dänemark-Protokoll).
Die zehn neuen Mitgliedstaaten, welche am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind113, haben mit dem «Acquis communautaire» auch den Schengen-Besitzstand übernehmen müssen. Die Grenzkontrollen an den neuen Binnengrenzen der EU werden allerdings erst abgebaut und die Schengener Regeln vollumfänglich in Kraft gesetzt, wenn die Neuen die Voraussetzungen (Schutz der Aussengrenzen gemäss Schengener Standard, Einrichtung der SIS-Terminals usw.) dafür erfüllt haben. Bis dies der Fall ist, nehmen die neuen Mitgliedstaaten an den Arbeiten im Rahmen von Schengen lediglich als Beobachter ohne Stimmrecht teil.
An der Schengener Zusammenarbeit beteiligen sich seit dem 25. März 2001 im Übrigen auch zwei Nicht-EU-Staaten, Norwegen und Island. Diese beiden Staaten bilden zusammen mit Dänemark, Schweden und Finnland schon seit langem eine Passunion, innerhalb deren keine Personengrenzkontrollen mehr durchgeführt werden. Um diese so genannte Nordische Passunion auch nach dem Beitritt von Dänemark, Schweden und Finnland zur EU aufrechterhalten zu können, wurde es Norwegen und Island auch ohne EU-Mitgliedschaft ermöglicht, sich an der Schengener Zusammenarbeit zu beteiligen114.
Dublin
Die Asylpolitik war bereits seit den 1970er Jahren ein Thema auf europäischer Ebene. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgte damals aber noch ausserhalb des Rahmens der EU und nur von Fall zu Fall. Ein Beispiel für diese Art von
112 Protokoll über die Position Dänemarks (1997) (Dänemark-Protokoll; ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 101). Dänemark verfügt in vier Bereichen über ein «opt-out» von der EU-Zusammenarbeit: europäische Unionsbürgerschaft, Einheitswährung Euro, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit (ESVP) sowie bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Nur dank dieser vier «opt-outs» gelang es, 1993 die dänischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im zweiten Anlauf zur Annahme des Vertrags von Maastricht zu bewegen.
113 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern.
114 Die Assoziierung von Norwegen und Island an Schengen wurde ursprünglich in einem am 19. Dez. 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommen beschlossen. Nach der Übernahme von Schengen in den rechtlichen Rahmen der EU wurde die Zusammenarbeit auf eine neue völkerrechtliche Basis gestellt (vgl. Art. 6 Schengen - Protokoll). Sie beruht nun auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36).