Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.3.1 Entwicklung von Schengen und Dublin
Bundesblatt · BBl 2004 6071Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.6.3.2 Ausblick
Zukünftige Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands
Der Schengen/Dublin-Besitzstand ist Teil des Rechtsbestands der EU im Bereich Justiz und Inneres. Innerhalb dieses Rechtsbereichs kann das Schengener/Dubliner Recht allerdings klar ausgeschieden werden: Ein Erlass der EU stellt dann eine Weiterentwicklung von Schengen/Dublin dar, wenn er sich auf den Schengen/Dublin-Besitzstand stützt, der in den Anhängen A und B des SAA bzw. in Artikel 1 Absatz 1 DAA aufgelistet ist, und einen direkten Zusammenhang zum Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und den damit verbundenen Ausgleichsmassnahmen bzw. zur Dubliner Asylzusammenarbeit aufweist. Die künftigen Weiterentwicklungen des Besitzstands sind auf dieser Basis berechenbar.
Der Schengen/Dublin-Besitzstand dürfte sich zudem nur noch in beschränktem Umfang weiterentwickeln: Während die Entwicklung des Dubliner Systems bereits heute weitgehend abgeschlossen und in diesem Bereich somit mit keinen grösseren Weiterentwicklungen mehr zu rechnen ist121, stehen im Bereich Schengen gegenwärtig zwar noch einige Entwicklungen bevor (so insbesondere die Schaffung einer Europäischen Grenzagentur, die Errichtung des Visa-Informationssystems VIS, die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation SIS II sowie die weitere Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, namentlich die Ausdehnung der Rechtshilfe auf den Bereich der direkten Steuern); nach der Realisierung dieser bereits bekannten Projekte dürfte aber auch die Entwicklung des Schengener Systems im Wesentlichen abgeschlossen sein.
Die künftigen Weiterentwicklungen im Bereich Justiz und Inneres der EU dürften somit weitgehend ausserhalb des Schengener bzw. Dubliner Rahmens stattfinden.
EU-Verfassung
Der Vertragstext für das neue Fundament der EU, die EU-Verfassung122, wurde vom Europäischen Rat an der Regierungskonferenz vom 17./18. Juni 2004 verabschiedet und soll am 29. Oktober 2004 von den 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden und als Verfassungsvertrag – nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten – am 1. November 2006 in Kraft treten.
Mit Inkrafttreten der EU-Verfassung wird die durch den Vertrag von Maastricht geschaffene Drei-Pfeiler-Struktur und damit die Unterscheidung zwischen EG und EU aufgehoben. In Zukunft wird es also nur noch eine EU geben.
Auch unter der neuen Verfassungsordnung verbleibt der Bereich Justiz und Inneres in der geteilten Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten (Art. I-14 Abs. 2 Bst. j EU-Verfassung). Damit wird weiterhin das Subsidiaritätsprinzip gelten, d.h. die EU wird nur tätig werden, sofern gewünschte Ziele auf EU-Ebene besser erreicht werden können. Weiter wird neu in den Bereichen, die bisher unter den dritten Pfeiler fielen (polizeiliche Zusammenarbeit, justizielle Kooperation in Strafsachen) und daher dem Einstimmigkeitsprinzip unterlagen, grundsätzlich die «gemeinschaftsrechtliche» Methode mit dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten (mindestens ein Viertel) sollen in diesen Berei-
121 Die Vereinheitlichung des materiellen Asylrechts erfolgt ausserhalb der Dubliner Zusammenarbeit.
122 Entwurf Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 18. Juli. 2003 (ABl. C 169 vom 18.7.2003, S. 1), überarbeitete Version vom 6. Aug. 2004 (CIG 87/04).