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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.3.1 Entwicklung von Schengen und Dublin

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6070Bundesblatt · BBl 2004 5965

Zusammenarbeit bildete das Dubliner Übereinkommen115, welches 1990 von allen damaligen EU-Mitgliedstaaten116 unterzeichnet, dann allerdings erst auf den 1. September 1997 in Kraft gesetzt wurde117. Die darin enthaltene Erstasyl-Regelung, welche ursprünglich im Kapitel 7 des SDÜ enthalten war, hatte zum Ziel, denjenigen Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Behandlung eines in der EU gestellten Asylgesuches allein zuständig war. Damit sollte das «Herumschieben» von Asylsuchenden von einem Staat in den anderen verhindert und die Anzahl von Mehrfachgesuchen innerhalb der EU reduziert werden.

Wie bereits erwähnt, wurde erst mit dem Vertrag von Maastricht formell anerkannt, dass der Bereich Justiz und Inneres, welcher unter anderem die Bereiche Asyl und Einwanderung umfasst, von gemeinsamem Interesse ist. Dabei wurde eine eigene, allerdings rein intergouvernementale Struktur für den Erlass von Rechtsvorschriften in diesem Bereich geschaffen (dritter Pfeiler, Art. 29–42 EUV. Alle neuen Vorschriften in diesem Bereich mussten daher weiterhin in Form von internationalen Vereinbarungen einstimmig verabschiedet werden. Dies änderte sich erst mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahre 1999. Seit diesem Zeitpunkt sind zumindest die Bereiche Asyl und Einwanderung Teil des gemeinschaftsrechtlichen ersten Pfeilers (Kapitel IV EGV)118. Mit dem Vertrag von Amsterdam gab sich die EU für diese Bereiche zudem ein legislatorisches Programm, das innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden sollte. Gemäss diesem Programm sollte unter anderem das Dubliner Übereinkommen überarbeitet und in eine EG-Verordnung umgewandelt werden. Dies ist inzwischen geschehen: Per 1. September 2003 wurde das Dubliner Übereinkommen durch die so genannte Dublin-Verordnung119

abgelöst.An der Dubliner Asylzusammenarbeit beteiligen sich seit dem 1. April 2001 im Übrigen auch die beiden Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island120.

115 Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1).

116 Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien.

117 In den der EU erst nach 1990 beigetretenen Staaten Österreich, Schweden und Finnland wurde das Dubliner Übereinkommen am 1. Okt. 1997 (Österreich und Schweden) bzw. am 1. Jan. 1998 (Finnland) in Kraft gesetzt. In den zehn neuen Mitgliedstaaten der EU gilt der Dublin-Besitzstand seit ihrem Beitritt am 1. Mai 2004.

118 Dänemark war nicht bereit, sich an der Vergemeinschaftung dieses Bereiches zu beteiligen (vgl. Dänemark-Protokoll); es partizipiert daher weiterhin lediglich auf völkerrechtlicher Basis an Dublin (Art. 3 Schengen-Protokoll).

119 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Febr. 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

120 Übereinkommen vom 19. Jan. 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 40).